Pressemitteilung von Pro Choice Sachsen

Bevor wir in den nächsten Tagen einen längeren Bericht veröffentlichen dokumentieren wir hier erstmal unsere Pressemitteilung zu dem gelungenen Protest. Dank an alle, die dabei waren und unterstützt haben!

Annaberg-Buchholz, 06.06.2016: +++Protest gegen fundamentalistischen „Schweigemarsch“ im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + lautstarker Protest von feministischen Gruppen +++

06.06.2016, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 500 Menschen unter dem Motto: „Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!“, um feministische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“. Lisa Mueller vom Bündnis „Pro Choice Sachsen“ erklärte, wofür feministische Gruppen aus Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Jena, Erfurt und Berlin heute im Erzgebirge demonstriert haben: „Wir wollen auch weiterhin Entscheidungen über unser Leben ohne Einmischungen von FundamentalistInnen treffen. Wir fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Umständen straffrei bleiben. Wir demonstrieren hier auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.“

In den Redebeiträgen wurden die völkischen und patriarchalen Vorstellungen von Ehe und Familie kritisiert. Auch die Diskrepanz zwischen der Verteidigung des Rechtes auf Abtreibung und die Kritik an behindertenfeindlicher pränataler Diagnostik (PND) wurde thematisiert. Der AK Mob (Arbeitskreis mit_ohne Behinderung, Berlin) kritisierte die Doppelzüngigkeit der LebensschützerInnen. Sie geben vor, sich für die Rechte von Behinderten einzusetzen, gehören aber einer Partei an oder werden von dieser unterstützt (CDU), die die Forderungen behinderter Menschen seit Jahrzehnten abwehrt und deren Rechte beschneidet. Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti, lila Rauch kamen auch Symbole wie Stricknadeln und Kleiderbügel zum Einsatz. Anke Schäfer dazu: „Stricknadeln und Kleiderbügel waren oder sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen waren oder sind wenn Abtreibung verboten war oder ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde von den Feminist*innen in Spanien gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt und verweist auf illegalisierte Schwangerschaftsabbrüche unter lebensbedrohlichen Bedingungen“. Es wurde darüber hinaus ein Grusswort polnischer Aktivist*innen verlesen. In Polen macht die Bürgerinitiative „Fundacja pro – Prawo do Życia“ (Recht aufs Leben) mit Unterschriftensammlungen für ein Gesetz mobil, das Abtreibung grundsätzlich verbieten soll inklusive der „Pille danach“.

„Wir haben Spaß – ihr habt nur Jesus“ ist eine Parole der Feminist*innen und fasst den Demonstrationstag sehr gut zusammen, u.a. weil sich die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat. An zwei Stellen, wo sich „Schweigemarsch“ und Gegendemonstration begegneten, gab es lauten und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Auch die Rede von Martin Lohmann (Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht), der Schwangerschaftsabbrüche als Tötung und Euthanasie diffamierte, wurde mit lautstarker Kritik bedacht.

Zum Protest hatte das Bündnis ProChoice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Seit drei Jahres organisiert ProChoice Sachsen u.a. Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern.