Redebeitrag 2016 – 4: Motivation, Motivation!

“We can’t believe we still have to protest this shit”, sagten sich 2014 ca. 50 Menschen und machten sich dennoch auf den Weg ins Erzgebirge, nach Annaberg-Buchholz.
Der Grund: Zum vierten Mal trafen sich inmitten des sächsischen Bible Belt christliche Fundamentalist*innen, um einen von den „Christdemokraten für das Leben“ organisierten sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ abzuhalten, der sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch richtet. Anders als etwa in Münster und Berlin waren sie dabei bis dato von feministischen Protesten unbeHELLlligt geblieben. Doch damit war es nun endgültig vorbei. Im Jahr darauf folgten bereits 200 Menschen dem Aufruf von Pro Choice Sachsen und demonstrierten unter dem Motto „Für unbefleckte Abtreibung! Weg mit § 218!“ gegen die Schweigemärschler*innen. Heute, im dritten Jahr des Protests, hat sich die Teilnehmer*innenzahl nochmals verdoppelt. Den antifeministischen, transphoben und homophoben Gegner*innen von legalen Schwangerschaftsabbrüchen dürfte nun endgültig klar geworden sein: Wir rücken ihnen nicht mehr von der Pelle, bis der letzte Fundi begriffen hat, dass wir über unsere Körper selbst entscheiden! Denn unsere Körper gehören weder der Kirche noch Deutschland! Aber nicht nur Religion und Staat haben sich aus unseren Entscheidungen darüber, wie wir leben und lieben wollen, herauszuhalten, auch das Reingequatsche durch Rechtspopulist*innen, wie der AfD, weisen wir auf das Schärfste zurück!

Von Beginn ihrer Parteigründung an war die Anschlussfähigkeit der AfD an die sogenannte „Lebensschutz“-Bewegung und an christlich-fundamentalistische Motivlagen nicht zu übersehen bzw. nicht zu überhören: so in ihrer Kritik an Abtreibung und Geburtenkontrolle, in ihrer Abwehr von Gender Mainstreaming, und nicht zuletzt durch ihre nationalistische Wahnvorstellung eines starken deutschen Volkes. So provozierte Frauke Petry im sächsischen Wahlkampf mit ihrer Forderung, eine „normale deutsche Familie“ solle drei Kinder haben. Dem von ihr als „Gender-Ideologie“ diffamierten Gender-Mainstreaming hat die AfD den Kampf angesagt, weil dieses vermeintlich natürliche Geschlechterrollen verzerre. Zudem sieht die AfD die sogenannte natürliche Einheit der Familie, verstanden als „Keimzelle der Nation“, durch eine mächtige „Homolobby“ gefährdet.
Es erstaunt uns daher kein bisschen, dass in diesem Jahr der Schweigemarsch erstmals nicht von den besagten „Christdemokraten für das Leben“ getragen wird. Um Menschen jenseits des CDU-Spektrums für den Schweigemarsch zu gewinnen, wurde extra ein neuer Verein gegründet, der sogenannte „Lebensrecht Sachsen“. Das damit insbesondere Anhänger*innen der AfD angesprochen werden sollen, liegt auf der Hand.
Denn insbesondere Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und seit 2014 EU-Parlamentsabgeordnete, ist schon lange eine wichtige Akteurin in der „Lebensschutzbewegung“. So ist sie die Initiatorin des familistisch-antifeministischen Kampagnennetzwerkes „Die Zivile Koalition“. Als Teil der europäischen Bürgerinitiative „One-of-Us“ erregte „Die Zivile Koalition“ viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihre Petition zum Schutz des menschlichen Embryos, auch wenn diese Petition schließlich von der EU-Kommission zurückgewiesen wurde. Erfolgreicher war die AfD hingegen bei ihrem Einsatz für die Zurückweisung des Estrela-Berichtes. Dieser Bericht, der 2013 dem EU-Parlament vorgelegt wurde, enthielt u.a. die Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten, in ihren öffentlichen Gesundheitssystemen moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften zu schaffen…
Whatever! Wir sind uns dennoch sicher, dass die „Lebensschutz“-Bewegung nicht erfolgreich sein wird. Vernetzung und Einfluss im EU-Parlament hin oder her: Bei dem Versuch der Einführung oder Wiedereinführung eines extrem restriktiven Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen muss mit unserem Widerstand gerechnet werden.
Für dieses Szenario empfehlen wir einen Blick nach Spanien: Dort hatte die konservative Regierung 2014 eine Gesetzesverschärfung geplant, die Frauen nur noch im Falle einer Vergewaltigung oder bei ernsten Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch gestattet hätte. Eine breite feministische Bewegung hat diesen Plan hinweggefegt. Wenn CDL, CDU-Rechtsaußen und die AfD auf eine solche Niederlage aus sind, dann werden wir sie ihnen gerne bereiten! Sie können diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, sondern nur verlieren. Wir werden gewinnen, denn: EMANZIPATION IST VIEL GEILER!