Archiv des Autors:

Umblick – Wir bleiben solidarisch!

Auch auf rechtlicher Ebene gab es Erfolge für emanzipatorische Bewegungen – so wurden die Eheprivilegien zwar nicht abgeschafft, aber nach langem Kampf zumindest auch homosexuellen Paaren zugestanden. Besonders freut uns das erst kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Geschlechtseintrag im Geburtenregister. Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen haben Vanja und die Kampagne für eine Dritte Option endlich schwarz auf weiß, dass die erzwungene Reduktion auf “Mann” und “Frau” gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt. Sie haben damit Geschichte geschrieben und eine kleine Revolution ins Rollen gebracht.

In Polen kämpft Alicja Tyisac um ihre Gesundheit. Nachdem ihr eine Abtreibung trotz erheblicher gesundheitlicher Risiken verwehrt wurde, verlor sie fast ihr Augenlicht. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte sie Polen erfolgreich auf Entschädigung verklagen, aber das Geld reicht nicht für die notwendige Behandlung aus. Ciocia Basia sammelt daher Spenden für ihre Unterstützung, damit sie nicht komplett erblindet.

In Dresden hat sich die Gruppe Sex Workers Solidarity dem Kampf gegen die Folgen des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” und die Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen verschrieben. Sehr zu würdigen ist die gewerkschaftliche und solidarisch-feministische Ausrichtung der Initiative – eine ziemliche Besonderheit in Deutschland.

In Irland wird weiter um die Legalisierung von Abtreibung gestritten, inzwischen wurde erreicht, dass nächstes Jahr eine Volksabstimmung stattfinden soll. Ein großes Bündnis ist dabei “Repeal the 8th“. wir freuen uns vor allem über die Vernetzung mit Berlin-Ireland Pro Choice Solidarity, die nicht nur in Berlin bei vielen Aktionen an vorderster Stelle dabei sind!

Ausblick – Wir bleiben aktiv!

Wir bereiten uns zusammen mit unserer Anmelderin und unserer Anwältin auf eine Klage gegen die grundgesetzwidrige heimliche Videoüberwachung unserer Demonstration am 12.06.2017 vor.
Diese wird voraussichtlich noch dieses Jahr eingereicht, allerdings müssen wir dafür knapp 500€ Gerichtskostenvorschuss bezahlen. Über Spenden würden wir uns daher auch nach Abschluss unserer Kampagne 2017 sehr freuen.

Nicht zuletzt laufen noch vier Strafverfahren gegen Teilnehmer*innen unserer Demonstration, die wir nach Kräften unterstützen. Zwei Menschen, die bei den Provokationen der Polizei nach Abschluss unserer Demonstration die abreisenden Menschen durch ihre bloße körperliche Anwesenheit friedlich unterstützten, werden sogar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt. Auch hier lassen wir uns nicht spalten und stehen zusammen!

Wir lassen uns von den “Sächsischen Verhältnissen” nicht einschüchtern und nicht entmutigen. Die Planungen für nächstes Jahr laufen schon. Wir wollen wieder eine überregionale Veranstaltungsreihe organisieren, antifeministischen Kräften Kontra geben und am 02. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und eine emanzipatorische Zukunft demonstrieren.

Wer uns bei der Vorbereitung, bei der Mobilisierung oder bei Aktionen unterstützen möchte, kann sich gerne bei uns melden und mit uns aktiv werden!

Rückblick – Wir bleiben kämpferisch!

Dieses Jahr ist viel passiert – viel positives, aber auch einiges unschönes.

Wir freuen uns jedenfalls, dass auch in Deutschland wieder stärker über Reproduktive Rechte, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches und selektive vorgeburtliche Untersuchungen diskutiert wird.

Aktionistisch konnten wir im Juni den Fundis in Annaberg-Buchholz lautstark Kontra geben und ihren Schweigemarsch versauen. Auch beim “Marsch für das Leben” im September in Berlin gab es erfolgreiche Proteste, in Dresden wurde die Busanrese der Fundis kritisch begleitet. Aber auch in anderen Städten gingen Feminist*innen auf die Straße, wie z.B. der Bericht zur Pro-Choice-Kundgebung in Salzburg zeigt.

Weniger schön ist, dass die selbsternannten Lebensschützer*innen wieder mal eine Ärztin verklagt haben. Kristina Hänel wurde angezeigt, nur weil auf ihrer Website steht, dass sie auch Abtreibungen vornimmt. Das gute daran: die hartnäckige Medizinerin will sich notfalls durch alle Instanzen klagen und damit gleichzeitig den Irsinn des §219a aufzeigen.

Leider müssen wir uns nicht nur mit einem rechten und fundamentalistischen Rollback herumärgern, auch die Polizei greift immer wieder in unser Versammlungsrecht ein. Das Spektrum reicht von rechtswidriger Videoüberwachung über Beschlagnahmung von Demonstrationsmitteln bis hin zu brutalen Angriffen auf Demonstrant*innen. Auch für diese Auseinandersetzungen brauchen wir Ressourcen, aber die gelebte Solidarität gibt uns immer wieder Kraft.

Im Bereich Repression konnten wir dieses Jahr aber auch einen Erfolg verbuchen: in der zweiten Instanz wurde ein Urteil wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei unserer Demonstration 2015 aufgehoben und das Verfahren gegen den betroffenen Menschen endlich eingestellt.

Rückblick, Ausblick, Umblick

Eine Mini-Serie zum Wechsel zwischen der vergangenen Kampagne 2017 und dem Start ins kommende Jahr. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Rückblick – Wir bleiben kämpferisch!

Dieses Jahr ist viel passiert – viel positives, aber auch einiges unschönes.

Ausblick – Wir bleiben aktiv!

Was kommt nächtes Jahr – und wie kannst du aktiv dabei sein?

Umblick – Wir bleiben solidarisch!

Unser Kampf findet nicht isoliert statt – was passiert noch in Sachsen, Deutschland, Europa?

28.10. – Tagung “Lauter!Stärker!Weiter!” – wir stellen uns vor!

Am 28. Oktober findet unter dem Motto Lauter!Stärker!Weiter! die “Netzwerktagung Geschlechterdemokratie” der Stiftung weiterdenken statt.Zum Auftakt gibt es ein Podium zu aktuellen feministischen Kämpfen (im Sprech der Stiftung: “Baustellen der Geschlechterdemokratie”). Neben sehr spannenden Inputs zu Aktivismus in Polen und der Türkei werden auch wir etwas über unsere Arbeit, Strategien und Herausforderungen berichten.

Wer uns schon immer mal besser kennen lernen wollte: kommt vorbei und fragt uns aus!
Es gibt eine Übersetzung eng/de und de/eng, der erste Teil der Tagung ist für Rollstühle barrierefrei.

Tagung am 28.Oktober 2017 // 10–17 Uhr // Ort: riesa efau Dresden

Weiterlesen

Protest gegen Fundi-Gebetsmarsch in München

In München gehen christliche Fundamentalist*innen – in diesem Fall aus der erz-katholischen Ecke – nicht nur einmal im Jahr auf die Straße. Monatlich belästigen sie mit ihren sogenannten Vigilien (Gebetsmärschen mit Marienstatue) in der Münchner Innenstadt und vor der Beratungsstelle von ProFamilia alle, die sich nicht ihrem engstirnigen Weltbild unterwerfen wollen.

Die Gruppe ka-os schreibt dazu:

Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Doch auch in München gibt es regelmäßig feministischen Protest gegen diese antifeministischen Umtriebe. Für kommenden Mittwoch, den 25.10.2017 wird sogar zu zwei Kundgebungen aufgerufen!

Wir solidarisieren uns mit ProFamilia in München und hoffen auf einen erfolgreichen Protest!
Weitere Infos unter http://antisexistischeaktionmuenchen.blogsport.eu/ Weiterlesen

Aufruf zum Protest am 12.September in Berlin

Im Erzgebirge müssen wir uns vor allem mit den sächsischen Protagonist_innen der selbst ernannten Lebensschutzbewegung beschäftigen. Doch auch in Annaberg-Buchholz treten immer wieder Protagonist_innen der bundesweit gut vernetzten Szene auf, wie dieses Jahr Hedwig “Miss Homophobia” von Beverfoerde.
Doch das jährlich wichtigste Happening von christlichen Fundis und anderen antifeministischen Kräfen ist zweifellos der “Marsch für das Leben” in Berlin – 2017 kurz vor den Bundestagswahlen. Wir unterstützen die Genoss_innen von What the Fuck! in ihrem Protest und möchten auch die Arbeit vom Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung positiv erwähnen. Hier nun der Aufruf:
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
Gegen christlichen Fundamentalismus und reaktionäre Ideen!

Aufruf

Weiterlesen

Marsch für das Leben? WTF! – Infoveranstaltung in Dresden

Am Mittwoch, den 06.09.2017 ab 19:00 @kosmotique (Martin-Luther-Str. 13)
Für den 16. September 2017 mobilisieren „Lebensschützer“ zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Letztes Jahr kamen 5.000 Menschen zusammen, die für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gingen und ihr christlich-fundamentalistisches Weltbild zelebrierten.
Wie auch schon in den letzten Jahren ruft das Marsch für das Leben? What the Fuck! – Bündnis zu Protesten gegen den „Marsch“ auf.

Wir dürfen zu dieser Veranstaltung einen Menschen des Bündnisses aus Berlin begrüßen. Im ersten Teil wird es um den “Marsch”, die Lebensschutzbewegung und Antifeminismus gehen. Im zweiten Teil werden Fragen zum Gegenprotest beantwortet, Inhalte und Strategien diskutiert. Wenn ihr wollt, können wir auch eine gemeinsame Anreise aus Dresden planen.

In Münster gegen den 1000-Kreuze-Marsch

Während wir gerade in der Vorbereitung für den Protest am 12.06.2017 in Annaberg-Buchholz stecken (save the date!), geht es in Münster bald in die heiße Phase.

Das dortige feministische Bündnis hat den Aufruf für dieses Jahr veröffentlicht – noch ist das Datum des 1000-Kreuze-Marsches nicht öffentlich, aber vermutlich werden sich die Fundis dort wieder im März auf die Straße begeben. Wir wünschen den Protesten viel Erfolg und hoffen, dass der Aufruf viele Menschen erreicht!

Dem Fazit können wir uns nur anschließen:

Die erreichten Erfolge und Teilerfoge emanzipatorischer und feministischer Kämpfe sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen auch in Zukunft verteidigt und als Anknüpfungspunkt für weitere Veränderungen genutzt werden. Es ist Zeit, sich gemeinsam zu organisieren, zu vernetzen und emanzipatorische Forderungen auf die Straße zu tragen!

Erfolgreich gegen Repression – Polizeiwillkür abgewehrt

Wie wir berichtet haben, versuchte die Polizei unseren offenbar unliebsamen Protest am 06. Juni 2016 durch ein massives Kräfteaufgebot einzuhegen. Neben verschiedenen rechtswidrigen Repressalien wie anlasslosen Vorkontrollen und fast ununterbrochenem Abfilmen der Demonstrationsteilnehmer_innen hatten die Hüter der staatlichen Ordnung es auch auf den Anmelder unseres Protestes abgesehen. Vom Ort der Abschlusskundgebung wurde dieser rüde zur Identitätsfeststellung hinter einen Polizeiwagen geführt, es folgten Ermittlungen unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.

Wie sich später herausstellte, war für den Einsatzführer besonders problematisch, dass der Anmelder während der Demonstration immer wieder unseren Anwalt zu Rate zog. Besonders dann, wenn es um die rechtliche Bewertung bzw. die Abwehr kritischer polizeilicher Maßnahmen ging. Aus Sicht des Einsatzleiters stellt das Wahrnehmen dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit nämlich “unkonstruktives Verhalten” dar.
Nach der Übergabe an die Staatsanwaltschaft Chemnitz musste diese das Verfahren nun einstellen, da – Überraschung! – kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte. Was übrig bleibt, sind Kosten für die anwaltliche Vertretung und ein erneuter Hinweis darauf, dass die Polizei gezielt diejenigen einschüchtern und verunsichern will, denen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten zuschreibt.

Leider sind nicht alle Verfahren so glimpflich ausgegangen, so wurde z.B. wegen des lila Rauches bei der Zwischenkundgebung eine Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung ausgesprochen und die betroffene Person muss Sozialstunden ableisten.

Wir lassen uns davon nicht abhalten, weiter feministische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und uns gegen den reaktionären Backlash zu stellen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und lassen niemenschen mit den Folgen alleine. Getroffen werden einzelne, gemeint sind wir alle!
Wer uns bei der Abwehr dieser Einschüchterungsversuche unterstützen möchte, kann dies gerne mit einer Spende tun:

Kennwort: Spende Repression

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX

P.S.: auch in anderen Städten wird Protest gegen Fundi-Demos teilweise exzessiv verfolgt. So sind in Freiburg eine ganze Reihe von Verfahren gegen Menschen anhängig, die sich dem Piusmarsch 2015 mit einer Sitzblockade in den Weg gestellt haben. Mehr Infos dazu unter https://antirepfreiburg.wordpress.com