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Gaidao 04/18: §219 StGB – Wenn Aufklärung kriminalisiert wird. – Warum für fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen der §219(1) ein Geschenk des Himmels ist

Seit Ende letzten Jahres wird in Deutschland wieder breit über die Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Aulöser dafür war der Prozess gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website auch über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches informiert. Eine erfreuliche Neuigkeit ist die öffentliche Aufmerksamkeit und verbreitete Solidarisierung, die Hänel durch ihre politische Prozessführung entfacht hat.

Denn was wenige wissen: Anklagen wie diese sind kein Einzelfall. Schon seit langem nutzen christliche Fundamentalist*innen den §219, um Gynäkolog_innen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.

In der aktuellen Debatte richten sich alle Augen auf den Bundestag, doch die Rolle der erzkonservativen Fundis findet kaum Beachtung. Dabei lohnt sich der Blick auf die Strategien der selbsternannten "Lebensschutzbewegung" und ihres Umfeldes.

Seit Mitte der Nullerjahre geht diese vermehrt in die Offensive. Es wird Angst geschürt gegen alles, was ihr Idyll der heterosexuellen, Kinder habenden Familie gefährden könnte. Dazu gehören die "Ehe für alle",  Sexualaufklärung, das Aufbrechen festgefahrener Geschlechterrollen und natürlich reproduktive Rechte - sei es nun der Zugang zur "Pille danach" oder die Entscheidung über den Abbruch einer Schwangerschaft.

Die Protagonist*innen dieses antifeministischen Rollbacks sind dabei gut vernetzt und häufig in den gleichen Klüngeln unterwegs. So ist beispielsweise Beatrix von Storch (AfD) nicht nur an vorderster Stelle bei den Protesten der "Demo für Alle" gegen eine moderne Sexualaufklärung in Stuttgart dabei, auch bei dem "Marsch für das Leben" in Berlin sah man sie das Fronttransparent halten. Begleitet werden diese öffentlichen Auftritte durch eine
Unzahl an Hinterzimmergesprächen, Fundraisingaktionen und Werbekampagnen in evangelikalen und  erzkatholischen Gemeinden. Hinzu kommen direkte Aktivitäten gegen Menschen oder Institutionen, die
mit Abtreibungen befasst sind.

Das Repertoire der Fundis reicht dabei von "Mahnwachen" vor Kliniken oder Beratungsstellen über  Gebetsmärsche und sogenannte "Gehsteigberatungen" bis hin zu Verleumdungskampagnen und Strafanzeigen gegen Mediziner*innen. Sie verfolgen damit drei Ziele:Zum einen werden Menschen, die abtreiben wollen, moralisch unter Druck gesetzt, die ungewünschte  Schwangerschaften nicht zu beenden.Zum anderen sollen Mediziner*innen mit öffentlichem, finanziellem und juristischem Druck dazu gebracht werden, keine Abbrüche (mehr) vorzunehmen.Nicht zuletzt sollen Schwangerschaftsabbrüche gesellschaftlich noch stärker geächtet werden, dazu gehört auch eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage unter Einbindung von CDU, CSU und AfD.

Um dem erzkonservativen Rollback eine emanzipatorische Utopie entgegen zu setzen ist eine starke feministische Bewegung wichtig. Auf verschiedenen Ebenen muss dazu Druck gemacht werden: auf der Straße,
in den Medien, und eben auch im Parlament.
Wichtig zu beachten ist dabei, dass die Forderung nach der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches und die Streichung des §218 StGB nicht für faule Kompromisse aufgegeben wird. Sollte der §219 in nächster Zeit entschärft oder abgeschafft werden (der jetzige Schlingerkurs der SPD schürt so manche Zweifel), so ist das nur ein Teilerfolg. Dieser kann Mut für weitere Auseinandersetzungen geben, wäre aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Auch die Fundamentalist*innen
verlassen sich nicht allein auf die aktuelle Gesetzeslage, sondern nutzen alle Mittel für ihre antifeministische Lobbyarbeit. Diese Angriffe auf hart erkämpfte feministische Errungenschaften müssen entschlossen, solidarisch und inklusiv abgewehrt werden. Dabei kann ein Blick über den Tellerrand, zum Beispiel auf die Pro-Choice-Bewegung in Polen oder Irland, neue Inspirationen geben.

Das Bündnis Pro Choice Sachsen solidarisiert sich mit Kristina Hänel und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Wir kämpfen für das Recht auf
uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!Fundis und Rechten den Tag versauen!Leben
schützen!
Abtreibung legalisieren!§218 und §219 StGB abschaffen!Für eine feministische Praxis!

Fußnote:1) Der §219 des Strafgesetzbuches verbietet es, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Gynäkolog*innenn sind deshalb, insbesondere durch $219a, oft die Hände gebunden, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche als Leistung ihrer Praxis informieren wollen.

§219a(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis
auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html

Auch in der GaiDao 88 April 2018 nachzulesen

 

Gaidao 03/18: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

++ Save the Date ++ Am 16.Juni mit uns nach Annaberg-Buchholz ++ Fundis und Rechten den Tag versauen ++

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten  "Schweigemärschen für das Leben" mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen - insbesondere derer, die schwanger werden können.

Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verhindert jedoch keine Abbrüche. Es erschwert lediglich die Umstände für die Betroffenen. Bereits jetzt haben ca. 22 Millionen ungewollt schwangerer Personen weltweit keinen sicheren und legalen Zugang zu einen Abbruch. Von ihnen sterben ca. 47.000 jährlich an den Folgen einen Abbruchversuchs. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht
erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen daher für ein selbstbestimmtes Leben und legale, kostenlose, sichere Möglichkeiten Abzutreiben, sowie kostenlose, weltweite Aufklärung und Zugänge zu Verhütungsmitteln.

Erfahrt mehr über uns in unseren Texten der nächsten Monate und kommt am 16.Juni mit uns nach Annaberg-Buchholz! Eine feministische Praxis erkämpfen und leben!

twitter: prochoice_SN / fb:prochoicesachsen

Dieser Artikel ist auch in der Gaidao Nr. 87 nachzulesen

 

Umblick – Wir bleiben solidarisch!

Auch auf rechtlicher Ebene gab es Erfolge für emanzipatorische Bewegungen – so wurden die Eheprivilegien zwar nicht abgeschafft, aber nach langem Kampf zumindest auch homosexuellen Paaren zugestanden. Besonders freut uns das erst kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Geschlechtseintrag im Geburtenregister. Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen haben Vanja und die Kampagne für eine Dritte Option endlich schwarz auf weiß, dass die erzwungene Reduktion auf “Mann” und “Frau” gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt. Sie haben damit Geschichte geschrieben und eine kleine Revolution ins Rollen gebracht.

In Polen kämpft Alicja Tyisac um ihre Gesundheit. Nachdem ihr eine Abtreibung trotz erheblicher gesundheitlicher Risiken verwehrt wurde, verlor sie fast ihr Augenlicht. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte sie Polen erfolgreich auf Entschädigung verklagen, aber das Geld reicht nicht für die notwendige Behandlung aus. Ciocia Basia sammelt daher Spenden für ihre Unterstützung, damit sie nicht komplett erblindet.

In Dresden hat sich die Gruppe Sex Workers Solidarity dem Kampf gegen die Folgen des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” und die Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen verschrieben. Sehr zu würdigen ist die gewerkschaftliche und solidarisch-feministische Ausrichtung der Initiative – eine ziemliche Besonderheit in Deutschland.

In Irland wird weiter um die Legalisierung von Abtreibung gestritten, inzwischen wurde erreicht, dass nächstes Jahr eine Volksabstimmung stattfinden soll. Ein großes Bündnis ist dabei “Repeal the 8th“. wir freuen uns vor allem über die Vernetzung mit Berlin-Ireland Pro Choice Solidarity, die nicht nur in Berlin bei vielen Aktionen an vorderster Stelle dabei sind!

Ausblick – Wir bleiben aktiv!

Wir bereiten uns zusammen mit unserer Anmelderin und unserer Anwältin auf eine Klage gegen die grundgesetzwidrige heimliche Videoüberwachung unserer Demonstration am 12.06.2017 vor.
Diese wird voraussichtlich noch dieses Jahr eingereicht, allerdings müssen wir dafür knapp 500€ Gerichtskostenvorschuss bezahlen. Über Spenden würden wir uns daher auch nach Abschluss unserer Kampagne 2017 sehr freuen.

Nicht zuletzt laufen noch vier Strafverfahren gegen Teilnehmer*innen unserer Demonstration, die wir nach Kräften unterstützen. Zwei Menschen, die bei den Provokationen der Polizei nach Abschluss unserer Demonstration die abreisenden Menschen durch ihre bloße körperliche Anwesenheit friedlich unterstützten, werden sogar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verfolgt. Auch hier lassen wir uns nicht spalten und stehen zusammen!

Wir lassen uns von den “Sächsischen Verhältnissen” nicht einschüchtern und nicht entmutigen. Die Planungen für nächstes Jahr laufen schon. Wir wollen wieder eine überregionale Veranstaltungsreihe organisieren, antifeministischen Kräften Kontra geben und am 02. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und eine emanzipatorische Zukunft demonstrieren.

Wer uns bei der Vorbereitung, bei der Mobilisierung oder bei Aktionen unterstützen möchte, kann sich gerne bei uns melden und mit uns aktiv werden!

Rückblick – Wir bleiben kämpferisch!

Dieses Jahr ist viel passiert – viel positives, aber auch einiges unschönes.

Wir freuen uns jedenfalls, dass auch in Deutschland wieder stärker über Reproduktive Rechte, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches und selektive vorgeburtliche Untersuchungen diskutiert wird.

Aktionistisch konnten wir im Juni den Fundis in Annaberg-Buchholz lautstark Kontra geben und ihren Schweigemarsch versauen. Auch beim “Marsch für das Leben” im September in Berlin gab es erfolgreiche Proteste, in Dresden wurde die Busanrese der Fundis kritisch begleitet. Aber auch in anderen Städten gingen Feminist*innen auf die Straße, wie z.B. der Bericht zur Pro-Choice-Kundgebung in Salzburg zeigt.

Weniger schön ist, dass die selbsternannten Lebensschützer*innen wieder mal eine Ärztin verklagt haben. Kristina Hänel wurde angezeigt, nur weil auf ihrer Website steht, dass sie auch Abtreibungen vornimmt. Das gute daran: die hartnäckige Medizinerin will sich notfalls durch alle Instanzen klagen und damit gleichzeitig den Irsinn des §219a aufzeigen.

Leider müssen wir uns nicht nur mit einem rechten und fundamentalistischen Rollback herumärgern, auch die Polizei greift immer wieder in unser Versammlungsrecht ein. Das Spektrum reicht von rechtswidriger Videoüberwachung über Beschlagnahmung von Demonstrationsmitteln bis hin zu brutalen Angriffen auf Demonstrant*innen. Auch für diese Auseinandersetzungen brauchen wir Ressourcen, aber die gelebte Solidarität gibt uns immer wieder Kraft.

Im Bereich Repression konnten wir dieses Jahr aber auch einen Erfolg verbuchen: in der zweiten Instanz wurde ein Urteil wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei unserer Demonstration 2015 aufgehoben und das Verfahren gegen den betroffenen Menschen endlich eingestellt.

Rückblick, Ausblick, Umblick

Eine Mini-Serie zum Wechsel zwischen der vergangenen Kampagne 2017 und dem Start ins kommende Jahr. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Rückblick – Wir bleiben kämpferisch!

Dieses Jahr ist viel passiert – viel positives, aber auch einiges unschönes.

Ausblick – Wir bleiben aktiv!

Was kommt nächtes Jahr – und wie kannst du aktiv dabei sein?

Umblick – Wir bleiben solidarisch!

Unser Kampf findet nicht isoliert statt – was passiert noch in Sachsen, Deutschland, Europa?

28.10. – Tagung “Lauter!Stärker!Weiter!” – wir stellen uns vor!

Am 28. Oktober findet unter dem Motto Lauter!Stärker!Weiter! die “Netzwerktagung Geschlechterdemokratie” der Stiftung weiterdenken statt.Zum Auftakt gibt es ein Podium zu aktuellen feministischen Kämpfen (im Sprech der Stiftung: “Baustellen der Geschlechterdemokratie”). Neben sehr spannenden Inputs zu Aktivismus in Polen und der Türkei werden auch wir etwas über unsere Arbeit, Strategien und Herausforderungen berichten.

Wer uns schon immer mal besser kennen lernen wollte: kommt vorbei und fragt uns aus!
Es gibt eine Übersetzung eng/de und de/eng, der erste Teil der Tagung ist für Rollstühle barrierefrei.

Tagung am 28.Oktober 2017 // 10–17 Uhr // Ort: riesa efau Dresden

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Protest gegen Fundi-Gebetsmarsch in München

In München gehen christliche Fundamentalist*innen – in diesem Fall aus der erz-katholischen Ecke – nicht nur einmal im Jahr auf die Straße. Monatlich belästigen sie mit ihren sogenannten Vigilien (Gebetsmärschen mit Marienstatue) in der Münchner Innenstadt und vor der Beratungsstelle von ProFamilia alle, die sich nicht ihrem engstirnigen Weltbild unterwerfen wollen.

Die Gruppe ka-os schreibt dazu:

Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Doch auch in München gibt es regelmäßig feministischen Protest gegen diese antifeministischen Umtriebe. Für kommenden Mittwoch, den 25.10.2017 wird sogar zu zwei Kundgebungen aufgerufen!

Wir solidarisieren uns mit ProFamilia in München und hoffen auf einen erfolgreichen Protest!
Weitere Infos unter http://antisexistischeaktionmuenchen.blogsport.eu/ Weiterlesen

Grußwort für die “What the Fuck”-Demo in Berlin

Heute gingen wieder viele Menschen in Berlin auf die Straße für das Recht auf sichere und legale Abtreibung! Auch wir waren dabei!

Hier unser Grußwort:
als Audio
und als Text

Hallo, schön dass ihr da seid!
Euch allen einen guten Tag in Berlin!

Wir vom Bündnis Pro Choice Sachsen stehen in Solidarität mit allen, die heute gekommen sind um gegen den „Marsch für das Leben“ aktiv zu werden!
Es ist wichtig und richtig, diesen Aufzug nicht einfach unwidersprochen zu lassen. Es ist unsere Aufgabe als emanzipatorisch eingestellte Menschen, dagegen auf die Straße zu gehen!
Wir wünschen euch einen erfolgreichen Tag bei den Gegenprotesten!

Ihr demonstriert heute in Berlin für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft. Wir wünschen euch viel Erfolg dabei, den Fundiauflauf zu sabotieren.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass antifeministischer Hass, reaktionäre und chauvinistische Ideologie zurück gedrängt werden!

Während die Entscheidung heute in Berlin auf der Straße gefällt wird, müssen wir uns in Sachsen mit staatlicher Repression herumschlagen.
Schon in den letzten Jahren wurde unser Protest gegen den “Schweigemarsch für das Leben” in Annaberg-Buchholz im sächsischen Erzgebirge argwöhnisch von den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei begleitet. Immer wieder wurden Demonstrant_innen wegen lächerlicher Vorwürfe vor Gericht gezerrt.
Dieses Jahr haben die Behörden sogar verdeckte Kameras installiert, um unsere Demonstration zu überwachen. Der sächsische Inlandsgeheimdienst erwähnt sie inzwischen in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht. In ihren Augen sind wir offenbar eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung.
Doch wenn diese Ordnung auf der Unterdrückung von Frauen*, auf dem Ausschluss von Menschenrechten, auf Ausgrenzung und Diskrimierung aufgebaut ist – dann gefährden wir sie gerne und immer wieder! Durch Aktionen auf der Straße, durch Aufklärung und kritische Analyse – und einfach dadurch, dass wir unser Leben so leben wie wir es wollen und nicht bloß ein Dasein als Arbeitskraft fristen!

Lassen wir uns nicht einschüchtern, bleiben wir weiter gefährlich, stehen wir zusammen gegen jede Repression.
Euer Protest heute, die vielen solidarischen Menschen, motivieren uns und geben uns die Kraft, weiter zu machen. Danke dafür an alle!