In Münster gegen den 1000-Kreuze-Marsch

Während wir gerade in der Vorbereitung für den Protest am 12.06.2017 in Annaberg-Buchholz stecken (save the date!), geht es in Münster bald in die heiße Phase.

Das dortige feministische Bündnis hat den Aufruf für dieses Jahr veröffentlicht – noch ist das Datum des 1000-Kreuze-Marsches nicht öffentlich, aber vermutlich werden sich die Fundis dort wieder im März auf die Straße begeben. Wir wünschen den Protesten viel Erfolg und hoffen, dass der Aufruf viele Menschen erreicht!

Dem Fazit können wir uns nur anschließen:

Die erreichten Erfolge und Teilerfoge emanzipatorischer und feministischer Kämpfe sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen auch in Zukunft verteidigt und als Anknüpfungspunkt für weitere Veränderungen genutzt werden. Es ist Zeit, sich gemeinsam zu organisieren, zu vernetzen und emanzipatorische Forderungen auf die Straße zu tragen!

Erfolgreich gegen Repression – Polizeiwillkür abgewehrt

Wie wir berichtet haben, versuchte die Polizei unseren offenbar unliebsamen Protest am 06. Juni 2016 durch ein massives Kräfteaufgebot einzuhegen. Neben verschiedenen rechtswidrigen Repressalien wie anlasslosen Vorkontrollen und fast ununterbrochenem Abfilmen der Demonstrationsteilnehmer_innen hatten die Hüter der staatlichen Ordnung es auch auf den Anmelder unseres Protestes abgesehen. Vom Ort der Abschlusskundgebung wurde dieser rüde zur Identitätsfeststellung hinter einen Polizeiwagen geführt, es folgten Ermittlungen unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz.

Wie sich später herausstellte, war für den Einsatzführer besonders problematisch, dass der Anmelder während der Demonstration immer wieder unseren Anwalt zu Rate zog. Besonders dann, wenn es um die rechtliche Bewertung bzw. die Abwehr kritischer polizeilicher Maßnahmen ging. Aus Sicht des Einsatzleiters stellt das Wahrnehmen dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit nämlich „unkonstruktives Verhalten“ dar.
Nach der Übergabe an die Staatsanwaltschaft Chemnitz musste diese das Verfahren nun einstellen, da – Überraschung! – kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte. Was übrig bleibt, sind Kosten für die anwaltliche Vertretung und ein erneuter Hinweis darauf, dass die Polizei gezielt diejenigen einschüchtern und verunsichern will, denen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten zuschreibt.

Leider sind nicht alle Verfahren so glimpflich ausgegangen, so wurde z.B. wegen des lila Rauches bei der Zwischenkundgebung eine Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung ausgesprochen und die betroffene Person muss Sozialstunden ableisten.

Wir lassen uns davon nicht abhalten, weiter feministische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und uns gegen den reaktionären Backlash zu stellen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und lassen niemenschen mit den Folgen alleine. Getroffen werden einzelne, gemeint sind wir alle!
Wer uns bei der Abwehr dieser Einschüchterungsversuche unterstützen möchte, kann dies gerne mit einer Spende tun:

Kennwort: Spende Repression

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX

P.S.: auch in anderen Städten wird Protest gegen Fundi-Demos teilweise exzessiv verfolgt. So sind in Freiburg eine ganze Reihe von Verfahren gegen Menschen anhängig, die sich dem Piusmarsch 2015 mit einer Sitzblockade in den Weg gestellt haben. Mehr Infos dazu unter https://antirepfreiburg.wordpress.com

Die PND-Debatte hält an

..und zwar nicht nur in feministischen Bündnissen, sondern auch in den Medien. So hat Matthias Thieme – Journalist und Vater eines Kindes mit Trisomie-21 – in der taz das Thema Abtreibungsrecht und Pränataldiagnostik kommentiert, und eine lebhafte Diskussion in der Kommentarspalte entzündet.

Leider geht sein Beitrag trotz leichten gesellschaftskritischen Tönen kaum über eine moralische Betrachtung der Lage hinaus.
Wir würden jedenfalls im nächsten Jahr gerne mit euch diskutieren, wie denn die feministischen Alternativen zum diskriminierenden Normalzustand aussehen – und wie wir diese zusammen umsetzen können.

Redebeitrag 2016 – 6: AFBL

Der neue Träger dieses Schweigemarsches für das Leben ist ein Verein, der sich (das ist kein Scherz) „Lebensrecht Sachsen“ nennt, und der sich als „überkonfessionell und parteiübergreifend“ beschreibt. Damit sollen nun wohl auch die Lebensschützer erreicht werden, die der CDU nichts mehr abgewinnen können. Und was das in Sachsen heißt, ist klar. Redner auf der Abschlusskundgebung dieses Marschs ist der christliche Hardliner und ehemaliger CDU-Politiker Martin Lohmann. Der Lohmann, der sich 2013 in einer berüchtigten Günther-Jauch-Talkshow dagegen aussprach Vergewaltigten Frauen die Pille danach zu verabreichen. Der, der – nur Konsequent – das „Ausleben“ von Homosexualität ablehnt und schließlich der, der im Frühjahr 2010 als Erstunterzeichner des „Manifestes gegen den Linkstrend in der CDU“ in Erscheinung trat.

Von evangelikalen Christen wie von Neuen Rechten wird das anachronistische Bild einer vermeintlich „heiligen“ (und heilen) Familie als Norm verbreitet und dieses gegen alle diejenigen gerichtet, die sie als anders wahrnehmen. Ein kollektives Selbst (Deutschlands) wird auf- und angerufen, dem sich qua göttlicher Autorität hingegeben werden soll. Und das meint dann vor allem: der Pflicht der Reproduktion nachzukommen. Dafür wird eine Notwendigkeit von patriarchal-strukturierter Ehe und Familie für die Gesellschaft imaginiert. Frauen fungieren in dieser Sicht als Ehefrauen und Mütter, und nicht als selbstbestimmte Individuen. Das Mutterkreuz lässt grüßen. Und die, die sich nicht in die christliche Normvorstellung von heterosexueller Ehe und Familie fügen wollen, fallen per se schon aus der Rechnung dieser sogenannten Lebensrechtler heraus, ganz zu schweigen von denen, die sie nicht zum Kollektiv – oder wie manche von ihnen es wohl nennen wollen: „zum Volk“ – zählen.

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Redebeitrag 2016 – 5: Kirsten Achtelik

Martin Lohmann, der Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht hat eben auf der Abschlußkundgebung der selbsternannten Lebensschützer gesagt, dass wir, also die Gegendemonstrant_innen ein „komatisiertes Gewissen“ hätten und gar nicht wüßten, warum wir eigentlich hier sind. Das wissen wir aber nur zu gut, weil wir nämlich nicht zulassen wollen, dass Leute wie Herr Lohmann über die Körper von Frauen bestimmen!
Wir wissen allerdings auch, dass wir nioch viel diskutieren müssen um unsere eigenen Positionen zu schärfen. Eine der Fragen, die wir uns dabei stellen müssen ist: Wie kann eine feministische Position aussehen, die das Recht auf Abtreibung verteidigt, sich aber gegen pränatale Diagnostik (PND) und selektive Abbrüche ausspricht?
Für die selbst ernannten Lebensschützer, gegen die wir heute protestieren, ist „jedes Leben wertvoll“, wertvoll für Gott, meinen sie damit. Schützenswertes menschliches Leben beginnt für sie bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Sie gehen daher von einer direkten Diskriminierung behinderter Föten durch PND und PID aus: Embryonen und Föten mit festgestellten Beeinträchtigungen würden durch die Nichteinpflanzung bzw. Abtreibung schlechter behandelt als solche ohne auffällige Diagnosen.
Feministinnen mit und ohne Behinderung fordern dagegen ein Recht auf Entscheidungen über den eigenen Körper für jede Person ein. Niemand soll mit Strafgesetzen, Zwangsberatung, „Gehsteigberatung“ oder sonstigen Maßnahmen dazu gebracht werden darf, schwanger zu sein, wenn sie es nicht will.
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Redebeitrag 2016 – 4: Motivation, Motivation!

“We can’t believe we still have to protest this shit”, sagten sich 2014 ca. 50 Menschen und machten sich dennoch auf den Weg ins Erzgebirge, nach Annaberg-Buchholz.
Der Grund: Zum vierten Mal trafen sich inmitten des sächsischen Bible Belt christliche Fundamentalist*innen, um einen von den „Christdemokraten für das Leben“ organisierten sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ abzuhalten, der sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch richtet. Anders als etwa in Münster und Berlin waren sie dabei bis dato von feministischen Protesten unbeHELLlligt geblieben. Doch damit war es nun endgültig vorbei. Im Jahr darauf folgten bereits 200 Menschen dem Aufruf von Pro Choice Sachsen und demonstrierten unter dem Motto „Für unbefleckte Abtreibung! Weg mit § 218!“ gegen die Schweigemärschler*innen. Heute, im dritten Jahr des Protests, hat sich die Teilnehmer*innenzahl nochmals verdoppelt. Den antifeministischen, transphoben und homophoben Gegner*innen von legalen Schwangerschaftsabbrüchen dürfte nun endgültig klar geworden sein: Wir rücken ihnen nicht mehr von der Pelle, bis der letzte Fundi begriffen hat, dass wir über unsere Körper selbst entscheiden! Denn unsere Körper gehören weder der Kirche noch Deutschland! Aber nicht nur Religion und Staat haben sich aus unseren Entscheidungen darüber, wie wir leben und lieben wollen, herauszuhalten, auch das Reingequatsche durch Rechtspopulist*innen, wie der AfD, weisen wir auf das Schärfste zurück!
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Redebeitrag 2016 – 3: Erfahrungsbericht

2011 ist mir das passiert, was ich nie wollte. Meine Pille hat versagt, ich war ungeplant und ungewollt schwanger. Für mich stand damals schon fest, dass ich keine Kinder möchte – im Gegensatz zu meinem Partner, der sich riesig über den positiven Schwangerschaftstest freute und das Kind haben wollte. Ihm zu sagen, dass ich das Kind nicht möchte – ich dachte das wäre wohl das Schwierigste bei meinem Entschluss die Schwangerschaft abzubrechen.

Aber da hab ich weit gefehlt – in den Wochen nach meiner Entscheidung habe ziemlich deutlich zu spüren bekommen was der Paragraph 218 real bedeutet.
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Redebeitrag 2016 – 2: ak moB

Liebe Freund_innen,
seit Jahren versuchen die fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen, sich selbst ein neues Image zu geben. Sie möchten nicht als religiöse FanatikerInnen dastehen, die Frauen* und queere Menschen hassen. Um für die sogenannte gesellschaftliche Mitte anschlussfähig zu bleiben, geben sie sich human und überparteilich. Tatsächlich werden die sogenannten Lebensschützer von der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ unterstützt. Sie schreiben sich „Inklusion“ auf die Schilder und tun so, als würden sie sich mit ihrer Forderung nach einem weitgehenden Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen für die Rechte von Behinderten einsetzen; ihnen geht es dabei allen Ernstes um die „Inklusion Ungeborener“.
Wir, der Arbeitskreis mit_ohne Behinderung, halten das für einen sehr schlechten Witz. Bereits in den 1980er Jahren wurden die sogenannten „Lebensschützer“ von Aktivistinnen kritisiert, die sich selber „Krüppelfrauen“ nannten. Die Krüppelfrauen traten schon damals für das Recht aller, also auch behinderter Frauen ein, eine Schwangerschaft auszutragen oder abzubrechen. Gleichzeitig kritisierten sie schon damals den sich am Horizont abzeichnenden Trend zur Pränataldiagnostik und zu selektiven Schwangerschaftsabbrüchen, wenn beim künftigen Kind eine Beeinträchtigung diagnostiziert wird. PND ist inzwischen zur Normalität geworden; bei PND und Präimplantationsdiagnostik wird in erster Linie nach sogenannten Abweichungen beim Fötus gesucht. Wir finden: Es muss ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch geben. Aber es gibt kein Recht auf ein ‘gesundes’ Kind.
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Redebeitrag 2016 – 1: Grußwort aus Polen

Damit ihr auch über die dunklen Wintertage was zu lesen habt, stellen wir in den nächsten Wochen nach und nach die Redebeiträge von unserer Demo in Annaberg-Buchholz 2016 hier ein. Zum in-Erinnerungen-schwelgen, neue-Motivation-schöpfen und Pläne-für-2017-schmieden. Los geht’s – aus aktuellem Anlass – mit dem Grußwort der polnischen Aktivist_innen von Dziewuchy Dziewuchom Kraków:

Englisch:
Dears,
We are glad that you ARE THERE. We are glad that you don’t allow for this perfidious so called „march of silence“. We are as angry as You are. We are furious when the perpetrators of violence are trying to take over the language of survivors.
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3.12.16 in Dresden: Jahresrückblick, Vernetzung, Konzert!

Das Jahr nähert sich dem Ende. Wir fangen bereits an, das nächste zu planen. Vorher aber habt ihr die Gelegenheit, an einem großartigen Event in Dresden teilzunehmen. Es gibt einen Jahresrückblick über feministische Aktionen in Sachsen, einen Vortrag von Pro-Choice-Aktivistinnen aus Poznan, Gespräche zur Vernetzung, und natürlich Musik und gutes Essen! Also DIE Chance, die aktuellen Erfolge polnischer Feminist*innen ausgiebig zu feiern, von ihnen zu lernen und nebenbei noch die Soli-Kassen zu füllen.

Wann? Samstag, den 03.12.16
Wo? AZ Conni, Dresden

Programm:
►15-18 Uhr // feminist meet & greet, welch ein Jahr! Reflexion & Wertschätzung von feministischer Aktion in DD and around ♥
Mobi für das kommende Jahr!
► 18 Uhr // Kolektyw KŁAK Queer-feministisches Kollektiv aus Poznan, Polen. Berichte vom Kampf gegen die Abtreibungsgesetze und von der Orga des #BlackMonday in Poznan.
Diskussion/ Austausch / Vernetzung
► 20 Uhr // Tanzen, Schwitzen, Schreien
Besuch aus Berlin: Eat My Fear & tall as trees
https://eatmyfear.bandcamp.com/album/eat-my-fear
https://tallastrees.bandcamp.com/album/self-titled
► After: Soli-Party w Kolektyw KŁAK & ProZecco & Anna Adams für die queer-feministische Arbeit in Polen des Kolektyw KŁAK
► Extras: Überraschungsshow zur Geisterstunde, Hugs & Love
► Lecker vegan food von der neue KüfA-Gruppe Szintillation*