Repression

Im Jahr 2014 riefen wir als Pro Choice Sachsen das erste Mal zum Protest gegen den Fundi-Aufmarsch auf – und damit leider auch die Polizei auf den Plan. Diese kesselte mehrere Menschen ein, die den Schweigemarsch kritisch begleiten wollten und erteilte willkürlich Platzverweise, weil die eingekesselten Menschen nun als nicht genehmigte Kundgebung angesehen wurden. Außerdem wurde eine Spontandemonstration zum Kirchplatz – und damit die Chance auf Protest in Sicht- und Hörweite – erst nach längeren Diskussionen ermöglicht. Wer gehofft hatte, dass diese Probleme im folgenden Jahr mit einer eigens angemeldeten Demonstration aufhören würden, sah sich leider getäuscht. Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Leipzig hat dies in einem umfassenden Bericht dokumentiert.

Einige der Menschen, die sich 2015 an der Demo in Annaberg-Buchholz beteiligt haben, sind allein dadurch zur Zielscheibe staatlicher Repression geworden. Die Polizei ging bei Personalkontrollen und Festnahmen noch gewalttätiger vor als üblich. Ihre Vorwürfe stammen aus der üblichen Trickkiste: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung (von Polizist_innen), Vermummung. Das Amtsgericht Marienberg verurteilte alle vier Angeklagten zu Geldstrafen und/oder Sozialstunden. Dazu kommen Prozesskosten und Honorare für Anwält_innen. Zusätzlich wurden sieben Personen, die auf der Strecke vor dem Schweigemarsches ein Protest-Transparent entrollten, wegen „Störung einer angemeldeten Versammlung“ verfolgt – in grober Verkennung der gesetzlichen Grundlagen. Obwohl in diesem Fall die Verfahren eingestellt wurden, müssen die Betroffenen für die Honorare ihrer Anwält_innen aufkommen. Insgesamt drohen Kosten von mehreren tausend Euro.

Diese Repression geht deutlich über das Maß hinaus, das wir bei anderen Aktionen beobachten. Polizist_innen haben während unserer Demonstration am 01.06.2015 Einzelpersonen systematisch beobachtet, ohne Anlass durchsucht und festgenommen, um strafbare Reaktionen zu provozieren. Das Amtsgericht Marienberg legte offensichtlich Wert darauf, keine_n der Angeklagten ohne Strafe davonkommen zu lassen. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie. Fundamentalistische ChristInnen haben ihre UnterstützerInnen eben nicht nur innerhalb von CDU und AfD, sondern auch in Polizei und Justiz.

Aber ihr Plan wird nicht aufgehen, denn ihrer Repression setzen wir unsere Solidarität entgegen! Als Bündnis versuchen wir, Betroffene von Repression so weit wie möglich zu unterstützen. Dafür brauchen wir euch! Wenn ihr ein bisschen Geld übrig habt, dass ihr zur solidarischen Unterstützung von Repressionsbetroffenen verwenden wollt, könnt ihr es auf folgendes Konto spenden:

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

Danke! :-)