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Pressemitteilung: Pro Choice Sachsen kündigt Protest gegen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz an

Pressemitteilung vom 10. Juni 2018
                                                                     
Am 16. Juni soll zum neunten Mal der sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz stattfinden. In der Kleinstadt im Erzgebirge treffen sich christliche Fundamentalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird die Demonstration vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, in die AfD und andere rechte Kreise sowie zur sächsischen CDU.
Gegen diese Allianz hat sich breiter Widerstand formiert: Pro Choice Sachsen ist ein Bündnis aus zahlreichen (queer-)feministischen Einzelpersonen, Initiativen und Projekten aus Leipzig, Halle, Chemnitz, Dresden, Jena und dem Erzgebirge. Das Bündnis will an diesem Tag gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Annaberg-Buchholz ein feministisches Straßenfest feiern. Damit soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen und gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Stigmatisierung gesetzt werden. Neben Konzerten wird es Informationsstände von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, inhaltliche Beiträge und eine Podiumsdiskussion geben.
Darüber hinaus ist eine Demonstration in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch“ angemeldet. Zu den Protesten werden ca. 300 Teilnehmer*innen erwartet. Busse kommen u. a. aus Berlin, Chemnitz, Dresden, Jena, Erfurt, Halle und Leipzig. Das Motto der Gegendemonstration lautet: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren!
„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Frauen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so Johanna Müller, eine Sprecherin des Bündnisses. „Frauen sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“
Auch im deutschen Strafgesetzbuch steht noch immer der § 218, der Abtreibungen verbietet. Lediglich unter bestimmten Bedingungen sind Abtreibungen in Deutschland straffrei möglich. Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen.
In diesem Jahr steht der Protest auch unter dem Eindruck des positiven Ergebnisses des Referendums in Irland sowie der aktuellen Debatte um den § 219a, der in Deutschland den Informationszugang über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs kriminalisiert. Auslöser für die Debatte war der Prozess gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, mit der sich Pro Choice Sachsen solidarisch erklärt.
Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die frauenfeindliche, homosexuellenund transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung”, erläutert Pressesprecherin Mona Naumann. “Mit den jüngsten Entwicklungen im Zuge des Rechtsrucks haben christliche FundamentalistInnen Aufwind erfahren und treten offensiver auf. Gegen den antifeministischen Rollback braucht es feministische Organisierung – z. B. in Pro Choice Sachsen.
 
    
Ablauf und Kontakt.
10:30 Uhr – 20:00 Uhr Fleischerplatz: Feministisches Straßenfest (Brunch, Bands, Podiumsdiskussion, Informationsstände)
14:00 Uhr: Demonstration von Pro Choice Sachsen gegen den Schweigemarsch von Lebensrecht Sachsen 
Am 16. Juni stehen die beiden Pressesprecherinnen Johanna Müller und Mona Naumann vor Ort am Informationsstand von Pro Choice Sachsen für Fragen zur Verfügung.
twitter: @ProChoice_SN

Radiobeitrag zu Abtreibungen, Informationsverboten und uns

Heute ab um 16 Uhr auf Coloradio Dresden. Erstellt von der Radiocrew des Anarchistischen Netzwerks Dresden.

Und natürlich könnt ihr uns für Interviews anfragen und auch der Teil dieser Radiosendung mit uns wird zeitnah als einzelner Part bei Freie Radios verfügbar sein.

Sachsenweite Lesetournee von “Kulturkampf und Gewissen” startet

Am 22.5. beginnt die Lesetournee in Chemnitz. Weitere Stopps werden am 23.5. in Plauen, am 24.5. in Halle, am 25.5. in Dresden und an 26.5. in Annaberg-Buchholz sein. Wir freuen uns über die Buchvorstellung von Kulturkampf und Gewissen. Anschließend wird es jeweils Raum zur Diskussion geben. Danke an Jungle World für das Inserat.

Zum Buch: Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der “Lebensschutz”-Bewegung. Berlin: Verbrecher Verlag (erschienen im März 2018)

Die „Lebensschutz“-Bewegung will in die Offensive: Sie möchte nicht nur die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, sondern führt auch einen Kulturkampf zur Retraditionalisierung der Geschlechter- und Familienverhältnisse, um christliche Moral und das ärztliche Gewissen. Damit ist sie Teil eines konservativen bis extrem rechten, in Teilen antidemokratischen, Aufschwungs. Die Autor*innen analysieren in “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der ‘Lebensschutz’-Bewegung” die neuen medizinethischen Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung, ihre Stärken, Schwächen und internen Widersprüche. Damit liefern sie das Material für eine kritische Auseinandersetzung mit den „Lebensschützern“ – und die Grundlage für den nötigen Widerstand.

Über ein Jahr lang hat Eike Sanders, Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) recherchiert, zusammen mit ihrem Kollegen Ulli Jentsch und der freien Journalistin und Autorin Kirsten Achtelik die Expertise zusammengestellt, gelesen und geschrieben, Thesen und Erkenntnisse mit Kolleg*innen und Aktivist*innen diskutiert. Alle Autor*innen publizieren seit vielen Jahren zu dem Themenbereich.


Die erste Veranstaltung in Chemnitz am 22.5. findet um 19 Uhr im Alten Heizhaus, Uniteil Straße der Nationen der TU Chemnitz statt. An diesem Abend könnt ihr Tickets für die gemeinsame Anreise erwerben und weitere Informationen zum 16. Juni erhalten.

Organisiert von FEMermaid
Finanziert durch den StuRa TU Chemnitz.

Bunt – kreativ – feministisch

Jedes Jahr versammeln sich Abtreibungsgegner*innen im erzgebirgischen Bible-Belt zum sogenannten "Schweigemarsch". Deren Antifeminismus und Rechtskonservatismus kotzt uns schon lange an! Was können wir dagegen tun? Nun, ihr könnt auch dieses Jahr wieder zu unserer tollen, feministischen Demo gehen! Aber was die Fundis und Rechten letztes Jahr so ziemlich ärgerte: Eure bunt-kreativen Aktionen im Vorfeld! Falls euch solche Aktionen zufällig auffallen sollten oder ihr Soli-Fotos noch macht, dann schickt die uns doch gerne zu. Und kommt natürlich am 16. Juni selbst nach Annaberg-Buchholz, es gibt neben der Demo ein feministisches Straßenfest! Den Fundis und Rechten das Leben versauen: Bunt und kreativ vorher wie währenddessen und solange die Fundis schweigen werden!

4. Mai in Dresden: Mein Körper gehört weder Kirche noch Deutschland – Input und Film

Am Freitag, den 4. Mai ab 21:00 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam im malobeo (Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden) eine Dokumentation über die Kampagnen der selbsternannten “Lebensschützer_innen” schauen und geben einen Input über Abtreibung, Autonomie und Annaberg-Buchholz. Wir erzählen etwas zur Geschichte von §218, §219 und feministischen Interventionen. Wie kam es zu dem Verbot von Abtreibungen, was sind die Folgen der Kriminalisierung und mit welchen Mitteln hat die Frauenbewegung dagegen gekämpft?
Im zweiten Vortragsteil widmen wir uns aktuellen feministischen Interventionen, unter anderem am Beispiel von Annaberg-Buchholz in Sachsen. Wer demonstriert da und wieso? Welche emanzipatorischen Kämpfe müssen heutzutage zusammen gedacht und geführt werden? Bei Interesse werfen wir auch einen Blick über den deutschen Tellerrand auf die Gesetzeslage und die feministische Praxis in anderen Ländern.

Bei der Veranstaltung wird es auch wieder möglich sein Tickets für die gemeinsame Anreise nach Annaberg-Buchholz am 16. Juni zu erwerben.

4. Juni 2018 von 21:00 – 23:00 Uhr
@ malobeo (Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden)
Organisiert von e*vibes

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Sachschaden am CVJM Dresden

Von Freitag auf Samstag Nacht haben Menschen in Dresden die Fassade eines Hauses des CVJM mit Farbe und unseren Plakaten bemalt und beklebt. Wir haben davon durch einen Facebookpost in der Veranstaltung von Montag erfahren.

Laut einem Mitarbeiter des CVJM Dresden beläuft der sich der Sachschaden auf ca. 18.500€.

ölö

(Sideinformation 1: Der Mitarbeiter ist in einer Facebookgruppe die “Evangelische Jugend Annaberg” heißt und auch mal gerne Artikel bewirbt die z.B. behaupten das ein Gebet ein schwerkrankes Kind geheilt hat. // Sideinformation 2: Unter dem Originalthread wird diskutiert die Wand im Rahmen eines Jugensprojekts neu gestalten zu lassen und es wird auf die legalen Wände am Pushkin Platz Bezug genommen. Wir konnten es uns nun nicht nehmen lassen eines der Bilder vom Pushkin Platz hier nochmal hochzuladen. Thematisch würde es passen.)

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