Schlagwort-Archive: Annaberg-Buchholz

Urteil: Videoüberwachung 2017 durch Polizei war rechtswidrig

Immer wieder mussten wir bei unseren Versammlungen in Annaberg-Buchholz die Erfahrung machen, dass die eingesetzten Polizeikräfte unseren Protest behindern, statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Ein neuer Tiefpunkt war letztes Jahr mit der verdeckten Videoüberwachung der Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz erreicht, den der Polizeiführer vor Ort zunächst dreist leugnete. Durch eine kleine Anfrage musste die Staatsregierung die Aufstellung der Kameras auf dem Rathausturm allerdings einräumen. Statt die Polizei zu einer anderen Praxis aufzufordern, wurde die Maßnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings als rechtmäßig dargestellt.

Mit unserer Demo-Anmelderin Sarah Buddeberg haben wir gegen die verdeckte Videoüberwachung unseres Protest im Jahr 2017 geklagt. Uns war wichtig, eine solche Missachtung elementarer Grundrechte durch die Polizei nicht einfach als Normalfall der “Sächsischen Demokratie” hinzunehmen. Weiterlesen

Für eine feministische Praxis – in Annaberg-Buchholz!

Wir sind extrem aufgeregt: Die Entscheidung ist gefällt. Am 16. Juni wird es nicht nur eine lautstarke, feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und rechtspopulistischen Müll geben, sondern auch ein ganztägiges Programm leckerem Essen, Konzerten, Infoständen und Möglichkeiten sich zu vernetzen.

Um dies alles realisieren zu können, benötigen wir noch einiges an Hilfe.

1. Musik: Möchtest du oder deine Band für Soli auftreten? Meldet euch bei uns oder noch besser direkt bei unseren wunderbaren Unterstützer_innen von Böse & Gemein.

2. Poetry Slam, Redebeiträge, Grußwörter, Organisation vorstellen: Möchtest du dabei sein? Wir freuen uns sehr über deine Nachricht und die Möglichkeit die Details mit dir bzw. euch zu besprechen!

3. Infostand: Möchtest du dich mit deinem Infomaterial oder deinem feministischen und/oder antifaschistischen Merch zu uns gesellen? Hast du gut passendes Infomaterial, kannst aber nicht vorbeikommen? Melde dich damit wir die Details besprechen können, wir finden sicherlich auch eine Lösung für Menschen die nicht selbst vor Ort sein können und für alle anderen auch.

4.Finanzieller Support: Möchtest du uns unterstützen, aber dich nicht direkt am Programm beteiligen? Teile diesen Beitrag und/oder Spende uns Geld! Denn dies ist aufgrund der notwendigen Technik und anderen Kosten die da gerade auf uns zurollen immens wichtig! – Selbstverständlich gibt es Spendenbescheinigungen!

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.V.
Kto: evibes
Bank: Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Stichwort: pro choice

Emailadresse:
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Feminismus in Szene – Einladung zum interaktiven Theatermuseum

Die erste Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen Annaberg-Buchholzkampagne starten. Kommt vorbei, macht mit, kauft Tickets!

Wir sind eine feministische Theatergruppe aus Leipzig, die sich in
letzter Zeit viel mit Sexismen, Männlichkeiten, Feminismen und
Empowerment beschäftigt hat - gemeinsam, aber auch getrennt, in einer
FLTI*- und einer kritischen Männlichkeitsgruppe. 


Entstanden ist eine:
INTERAKTIVE AUSSTELLUNG ÜBER ALLTAGSSEXISMUS


mit den Stationen: 

* Besoffen, beklemmt, beraten - kurze Szenen zum Revolutionieren

* Begegne deinem emanzipatorischen Anspruch – ein Gespräch

* Was ist denn da los? - Bilderraten 

* Der Blick nach innen - Ein Stuhl. Ein Konflikt. Zwei Posen

* Reflektions-Speeddating

* Stimmen von der Straße – eine Soundcollage. 


Die Aufführungen in Leipzig waren spannend, kontrovers und mega
empowernd. Das hat uns motiviert weiterzumachen, die
Auseinandersetzungen in andere Städte zu tragen, uns mit euch
auszutauschen und zu vernetzen.


8.4. DRESDEN / 9.4. HALLE / 10.4. JENA / 12.4. CHEMNITZ / 13. 4. Erfurt

Tretet ein und erlebt unsere Ausstellung! In den einzelnen Stationen
könnt ihr zuschauen, aufnehmen, wirken lassen. Aber: wir spielen
interaktives Theater. Ihr könnt euch also auch selbst ausprobieren,
euren Zweifeln Raum geben, die eigenen Kategorien in Frage stellen.
Bestimmt kann das auch herausfordernd und intensiv werden, vor Allem da
wir uns mit solch einem allgegenwärtigen Thema konfrontieren und
Sexismen dazu auch direkt zeigen. Wir werden versuchen für einander da
zu sein und Erlebtes gemeinsam aufzufangen! Ihr seid eingeladen, mit uns
in Aktion zu treten, andere Perspektiven anzustoßen und unsere
Realitäten zu verändern!


Infos zu Spielzeiten und Orten:


8.4. DRESDEN:
im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39;
15-17Uhr (offene Austauschrunde bis 18)

9.4. HALLE:
in der Reile, Reilstr. 78
18-20 Uhr (offene Austauschrunde bis 21)

10.4. JENA
Hausprojekt Die INSEL
18-20 Uhr (offene Austauschrunde bis 21 Uhr)

12.4. CHEMNITZim Kompott, Leipziger Straße 3
17-19 Uhr (offene Austauschrunde bis 20)

13.4. ERFURT
Klanggerüst, Magdeburger Alle 175
18-20 Uhr (offene Austauschrunde bis 21 Uhr)


Währrenddessen & im Anschluss:
gibt es an den meisten Orten ne Bar, manchmal im Anschluss auch Küfa.

all genders welcome! Wir sind gespannt...


Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Grußwort von uns beim Emanzipatorischen Block beim CSD Leipzig

Seit acht Jahren treffen sich in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge regelmäßig christliche Fundamentalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird der “Schweigemarsch für das Leben” vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, zu rechtsextremen Kreisen und zur sächsischen CDU.

Wir – Pro Choice Sachsen“ organisiert seit vier Jahren Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch”, damit die antifeministischen und revisionistischen Forderungen nicht unwidersprochen bleiben. In diesem Jahr stand unsere Demonstration unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ und uns ging es insbesondere darum darauf hinzweisen, dass jedes Jahr weltweit etwa 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen sterben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.
Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen. Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss das unter den bestmöglichen Bedingungen tun können: legal, sicher und kostenlos.
Wer Kinder bekommt oder erzieht, braucht dafür Anerkennung und Unterstützung. Das gilt besonders für diejenigen Familien, die gesetzlich wie gesellschaftlich benachteiligt werden: Migrantische und geflüchtete Familien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen. Unsere Demonstration richtete sich auch gegen die homosexuellen-und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Am 12. Juni sprach auf der Kundgebung der Schweigemärschler*innen auch die rechte und christlich-fundamentalistische Hedwig Freifrau von Beverfoerde. Beverfoerde organisiert seit mehr als drei Jahren zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch regelmäßig Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Das LGBTI-Netzwerk „Enough is Enough! Open your mouth!“ hatte Hedwig von Beverfoerde daher schon 2015 zur „Miss Homophobia“ gekürt.

Im nächsten Jahr wird der Schweigemarsch der christlichen Fundamentalist*innen am Samstag, den 2. Juni stattfinden. Liebe Menschen hier auf der Pride anlässlich des CSD: schließt Euch unseren Protesten an, denn sowohl der christlich-fundamentalistische Antifeminismus als auch die Hass-Reden gegen die so genannte Homolobby und die “Verschwulung” der Gesellschaft gehören zum gesellschaftlichen Rechtsruck, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen. Gegen diesen müssen wir zusammen stehen.

Solidarische Grüße sendet Euch Pro Choice Sachsen.

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