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Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Kurzaufruf: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Jedes Jahr versammeln sich Gegener_innen von Abtreibungen. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert. Anmelder Thomas Schneider ist nicht nur Gründer und Mitglied evangelikaler Gruppen sondern auch gut vernetzt in nationalistisch-rassistischen Kreisen. Die “Schweigemärsche” im sächsischen Erzgebirge sind ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie Trans*personen und intergeschlechtlichen Menschen verbreiten und Abtreibungen um jeden Preis verhindern wollen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich 22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. Glücklicherweise steigen die Zugänge zu medikamentösen Abtreibungsmethoden. Trotzdem gibt es immer noch viele Personen die zu gefährlichen Selbst- oder Fremdabbrüchen, wie dem Einführen von Gegenständen in den Uterus, oder kostspieligen Reisen in dahingehend liberalere Länder gezwungen sind. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 von ihnen an den Folgen. Unzählige weitere leiden unter Komplikationen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegener_innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir wollen, dass sich das endlich ändert! Deshalb fordern wir:
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!

Kommt am Montag, den 12. Juni 2017 nach Annaberg-Buchholz.
17 Uhr
Parkplatz am Erzgebirgsklinikum*

*Der wirkliche Ort wird wahrscheinlich erst nach dem Kooperationsgespräch mit den Cops feststehen.
Check:www.schweigemarsch-stoppen.de

Call: Protect lives! Legalize abortion! Away with § 218!

Every year anti-abortionist gather. They mobilize to so called „silent marches“ as in Annaberg-Buchholz since 2010. These negotiate the right of self-determination of everybody – but particularly of people who can get pregnant. This event in Annaberg-Buchholz is currently organized by „Lebensrecht Sachsen“ association. Thomas Schneider, who registers these marches, is not only founder and member of evangelical groups, but also well linked to nationalist-racist circles. The „silent marches“ in Saxonian Ore Mountains are a melting pot for persons and organisations who spread nationalism, sexism and hostile attitudes against homosexual, trans*- and intersex people and want to prohibit abortions at all costs.

Due to restrictive laws 22 million unattended pregnant people don’t have access to a safe, legal abortion. Fortunately the access to medical abortions increases. Nevertheless there are still a lot of people who are forced either to induce an abortion by inserting items into their uterus or to pay expensive travels costs to countries with more liberal laws. Every year 47.000 of them die for these reasons. Countless others suffer from complications or prosecutions.
Therefore anti-abortionist are not pro life! Who wants to protect lives of unattended pregnant people should advocate for legal abortions! In Germany abortion is still not legal – § 218 rather penalized abortions.

We want change! We claim:
Protect lives! Legalize abortions! Away with § 218!

Join us monday June 12th 2017 in Annaberg-Buchholz 5 pm.
Parking place Erzgebirgsklinikum*

*The proper venue will we announced as soon as possible.

Bustickets zu haben!

Dresden ist wieder früh dabei und ermöglicht euch bereits ab heute den Kauf von Bustickets für die Fahrt nach Annaberg-Buchholz. Erwerben könnt ihr sie (und wow günstiger als im Jahr zuvor) im “Buchladen König Kurt” und auch in Löbtau. Wie auch im letzten Jahr würden wir euch bitten euch möglichst zeitnah eure Tickets zu sichern. Dies ermöglicht uns dann bei einem höheren Bedarf frühzeitig und entspannt zu reagieren!

Pressespiegel zur Demo am 06.06.2016

Wir waren viele, wir waren laut, wir waren entschlossen. Wir haben den Anti-Choice-FundamentalistInnen unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht schweigen, wenn sie uns das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper absprechen. Das Presseecho auf unseren Protest ist groß und vielfältig. Wir haben euch hier einen kleinen Überblick zusammengestellt.

"Schweigemarsch für das Leben" und Gegenprotest am 06. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz

Die taz, das neue deutschland und der MDR Sachsen – Region Chemnitz berichten ausführlich über unseren Protest und erwähnen dabei auch unsere inhaltlichen Forderungen. Der MDR-Artikel schließt außerdem eine Bildstrecke ein. Weitere schöne Fotos haben Johannes Grunert und Caruso Pinguin gemacht. Der Fernsehbericht vom MDR Sachsenspiegel analysiert besonders die Verbindungen zwischen der Anti-Choice-Bewegung, dem aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck und patriarchal-rassistischer Bevölkerungspolitik. Radiobeiträge von MDR aktuell (hier als Audiodatei, hier verschriftlicht) sowie Radio Corax und Radio Blau hatten bereits im Vorhinein auf unseren Protest aufmerksam gemacht.

06.06.2016 - Feministische Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" in Annaberg-Buchholz

Die Freie Presse am 06.06, die Freie Presse am 07.06., die MOPO, der Wochenendspiegel vom 06.06., der Wochenendspiegel vom 07.06. konzentrieren sich dagegen auf die positive Darstellung polizeilicher Repression.

Auch über parteipolitische Auseinandersetzungen wird anlässlich unserer Proteste berichtet, z.B. in der Sächsischen Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in den Dresdner Neuesten Nachrichten sowie zwei Mal in der Welt (hier mit Fokus SPD und hier mit Fokus CDU).

Einige Blogger_innen haben unsere Demo in Annaberg aufgegriffen, u.a. Ronny Gsawitz. Weitere Berichte sind bei den Alternativen Dresden News und bei linksunten indymedia erschienen.

Wenn ihr weitere interessante Beiträge findet, verlinkt sie gerne in den Kommentaren!

Proteste für Barrierefreiheit in Berlin

#NichtMeinGesetz: Letzte Woche haben Aktivist_innen der Behindertenbewegung vor dem Reichstag für gesellschaftliche Teilhabe demonstriert. Einige von ihnen blieben sogar über Nacht, manche ketteten sich an.

Anlass der aktuellen Proteste sind zwei Gesetze: das „Behindertengleichstellungsgesetzes“, über das der Bundestag letzte Woche abstimmte, und das „Bundesteilhabegesetz für Behinderte“, dessen Entwurf sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien befindet. In beiden Gesetzen fehlen verbindliche Regelungen, die die Zugänglichkeit privatwirtschaftlich genutzter Gebäude (z.B. Kneipen und Kinos) garantieren. Außerdem ist geplant, einen noch größeren Anteil der Ausgaben für Assistenz auf das Einkommen derjenigen anzurechnen, die Assistenz benötigen. Viele Menschen mit Behinderung, die auf Grund körperlicher Einschränkungen im Alltag auf Assistenz angewiesen sind, würden damit finanziell schlechter gestellt.

Die jahrelangen Bemühungen der Behindertenbewegung in Beratungsgremien für eine Verbesserung der gesetzlichen Lage werden so mit den Füßen getreten, die Mitwirkung der Betroffenen an der demokratischen Entscheidungsfindung damit zur Farce.

Wir unterstützen die Forderungen der Berliner Aktivist_innen. Weitere Informationen zu den Protesten findet ihr hier.

Dank an unsere Unterstützerinnen

Politischer Protest kostet Geld: um Flyer und Plakate zu drucken, Busse zu mieten, Fahrtkosten zu bezahlen. Und auch, um sich mit Teilnehmer_innen, die zur Zielscheibe der Repression werden, solidarisch zeigen zu können. Wir möchten uns deshalb ganz herzlich bei den Institutionen und Personen bedanken, die unsere Arbeit dieses Jahr finanziell unterstützen: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen fördert unsere Lesereise mit Kirsten Achtelik. Jule Nagel, Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig, unterstützt unsere Arbeit mit einer großzügigen Einzelspende.

Und alle anderen, die es sich leisten können, haben auch weiterhin die Möglichkeit, uns zusätzliches Geld zu spenden! ;-)