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Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Sachschaden am CVJM Dresden

Von Freitag auf Samstag Nacht haben Menschen in Dresden die Fassade eines Hauses des CVJM mit Farbe und unseren Plakaten bemalt und beklebt. Wir haben davon durch einen Facebookpost in der Veranstaltung von Montag erfahren.

Laut einem Mitarbeiter des CVJM Dresden beläuft der sich der Sachschaden auf ca. 18.500€.

ölö

(Sideinformation 1: Der Mitarbeiter ist in einer Facebookgruppe die “Evangelische Jugend Annaberg” heißt und auch mal gerne Artikel bewirbt die z.B. behaupten das ein Gebet ein schwerkrankes Kind geheilt hat. // Sideinformation 2: Unter dem Originalthread wird diskutiert die Wand im Rahmen eines Jugensprojekts neu gestalten zu lassen und es wird auf die legalen Wände am Pushkin Platz Bezug genommen. Wir konnten es uns nun nicht nehmen lassen eines der Bilder vom Pushkin Platz hier nochmal hochzuladen. Thematisch würde es passen.)

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Die Fundis sind erzürnt!

Lebensrecht Sachsen e.V. ist erzürnt.
Erzürnt über die Solidarisierung der SPD Landtagsabgeordneten Simone Lang mit dem Bündnis Selbstbestimmung C+ERZ und damit dem Recht auf Abtreibung. Sie sind erzürnt über ein besprühtes Mobischild von ihnen, über die Broschürenaktion, über linke Politik, über den Wunsch nach Selbstbestimmung. Ein Grund zur Freude!

Pressemitteilung vom 07.Juni 2017: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Am 12. Juni soll bereits zum achten Mal der sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz stattfinden. In der Kleinstadt im Erzgebirge treffen sich christliche Fundamentalist*innen und Nationalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird die Demonstration vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, zu rechtsextremen Kreisen und zur sächsischen CDU.
Gegen diese Allianz hat sich breiter Widerstand formiert. Das Bündnis „Pro Choice Sachsen“ hat für den 12.06.2017 eine Demonstration in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch“ angemeldet. Zu den Protesten werden ca. 250 Teilnehmer*innen erwartet. Busse kommen u.a. aus Berlin, Chemnitz, Dresden, Jena und Leipzig. Dieses Jahr lautet das Motto der Gegendemonstration: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“
„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so Lisa Mueller, die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“
Auch im deutschen Strafgesetzbuch steht noch immer der Paragraph 218, der Abtreibungen verbietet. Lediglich unter bestimmten Bedingungen sind Abtreibungen in Deutschland straffrei möglich. Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen.
„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir leben und wen wir lieben“, sagt Lisa Mueller. „Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss das unter den bestmöglichen Bedingungen tun können: legal, sicher und kostenlos. Wer Kinder bekommt oder erzieht, braucht dafür Anerkennung und Unterstützung. Das gilt besonders für diejenigen Familien, die gesetzlich wie gesellschaftlich benachteiligt werden: Migrantische und geflüchtete Familien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen.“
Im Bündnis Pro Choice Sachsen haben sich feministische, queere und antirassistische Gruppen aus Sachsen und Umgebung zusammengeschlossen. In Vorbereitung auf die Demonstration finden bereits seit April in verschiedenen Städten öffentliche Veranstaltungen statt. Darin geht es u.a. um die Lebensrealitäten von Regenbogenfamilien und von Familien mit behinderten Kindern, um eine Kritik an der Ideologie des Familismus sowie um eine Analyse der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung.