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Proteste für Barrierefreiheit in Berlin

#NichtMeinGesetz: Letzte Woche haben Aktivist_innen der Behindertenbewegung vor dem Reichstag für gesellschaftliche Teilhabe demonstriert. Einige von ihnen blieben sogar über Nacht, manche ketteten sich an.

Anlass der aktuellen Proteste sind zwei Gesetze: das „Behindertengleichstellungsgesetzes“, über das der Bundestag letzte Woche abstimmte, und das „Bundesteilhabegesetz für Behinderte“, dessen Entwurf sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien befindet. In beiden Gesetzen fehlen verbindliche Regelungen, die die Zugänglichkeit privatwirtschaftlich genutzter Gebäude (z.B. Kneipen und Kinos) garantieren. Außerdem ist geplant, einen noch größeren Anteil der Ausgaben für Assistenz auf das Einkommen derjenigen anzurechnen, die Assistenz benötigen. Viele Menschen mit Behinderung, die auf Grund körperlicher Einschränkungen im Alltag auf Assistenz angewiesen sind, würden damit finanziell schlechter gestellt.

Die jahrelangen Bemühungen der Behindertenbewegung in Beratungsgremien für eine Verbesserung der gesetzlichen Lage werden so mit den Füßen getreten, die Mitwirkung der Betroffenen an der demokratischen Entscheidungsfindung damit zur Farce.

Wir unterstützen die Forderungen der Berliner Aktivist_innen. Weitere Informationen zu den Protesten findet ihr hier.