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Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Pressemitteilung vom 07.Juni 2017: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Am 12. Juni soll bereits zum achten Mal der sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz stattfinden. In der Kleinstadt im Erzgebirge treffen sich christliche Fundamentalist*innen und Nationalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird die Demonstration vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, zu rechtsextremen Kreisen und zur sächsischen CDU.
Gegen diese Allianz hat sich breiter Widerstand formiert. Das Bündnis „Pro Choice Sachsen“ hat für den 12.06.2017 eine Demonstration in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch“ angemeldet. Zu den Protesten werden ca. 250 Teilnehmer*innen erwartet. Busse kommen u.a. aus Berlin, Chemnitz, Dresden, Jena und Leipzig. Dieses Jahr lautet das Motto der Gegendemonstration: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“
„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so Lisa Mueller, die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“
Auch im deutschen Strafgesetzbuch steht noch immer der Paragraph 218, der Abtreibungen verbietet. Lediglich unter bestimmten Bedingungen sind Abtreibungen in Deutschland straffrei möglich. Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen.
„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir leben und wen wir lieben“, sagt Lisa Mueller. „Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss das unter den bestmöglichen Bedingungen tun können: legal, sicher und kostenlos. Wer Kinder bekommt oder erzieht, braucht dafür Anerkennung und Unterstützung. Das gilt besonders für diejenigen Familien, die gesetzlich wie gesellschaftlich benachteiligt werden: Migrantische und geflüchtete Familien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen.“
Im Bündnis Pro Choice Sachsen haben sich feministische, queere und antirassistische Gruppen aus Sachsen und Umgebung zusammengeschlossen. In Vorbereitung auf die Demonstration finden bereits seit April in verschiedenen Städten öffentliche Veranstaltungen statt. Darin geht es u.a. um die Lebensrealitäten von Regenbogenfamilien und von Familien mit behinderten Kindern, um eine Kritik an der Ideologie des Familismus sowie um eine Analyse der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung.

 

PM: Sachsenweites Bündnis ruft zu Protesten gegen “Schweigemarsch für das Leben” in Annaberg-Buchholz auf

Heute veröffentlichen wir unsere offizielle Pressemitteilung zur Ankündigung der Demo am 06.06.2016:

Am 06. Juni soll bereits zum siebten Mal der sogenannte “Schweigemarsch für das Leben” in Annaberg-Buchholz stattfinden. Annaberg-Buchholz liegt im Erzgebirge südlich von Chemnitz inmitten einer Region, welche auch als sächsischer „bible belt“ bezeichnet wird – eine Hochburg von bibeltreuen Evangelikalen und anderen konservativen Freikirchen. Organisiert wird das Zusammenkommen christlicher Fundamentalisten und Fundamentalistinnen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in diesem Jahr von “Lebensrecht Sachsen”. Dieser Verein wurde eigens zur Organisation der Demonstration gegründet. Die Übergabe von den bisherigen Organisatoren, den “Christdemokraten für das Leben”, soll den Schweigemarsch parteiübergreifend attraktiver machen. Faktisch blickt man jedoch vor allem in die Richtung der “Alternative für Deutschland”.

Dagegen hat sich, dieses Jahr zum dritten Mal, breiter Widerstand formiert. Das Bündnis “Pro Choice Sachsen” besteht aus verschiedenen feministischen, queeren und antirassistischen Gruppen aus ganz Sachsen und hat ebenfalls für den 06.06. eine Demonstration in Hör- und Sichtweite zum “Schweigemarsch” angemeldet. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen an verschiedenen Orten wurde eine Busanreise aus Dresden, Leipzig, Erfurt, Jena, Chemnitz, Plauen und Berlin organisiert.

“Mit dem ‘Schweigemarsch’ sprechen uns christliche Fundamentalisten und Fundamentalistinnen das Recht ab, Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen. Deshalb gehen wir am 06.06. gegen ihre reaktionären Forderungen auf die Straße. Wir wehren uns gegen ein Weltbild, das alle Alternativen zur weißen, heterosexuellen, christlichen Kleinfamilie abwertet”, so Lisa Mueller, die Sprecherin des Bündnisses.

“‘Lebensrecht Sachsen’ und der ‘Schweigemarsch’ in Annaberg-Buchholz reihen sich ein in ein weltweites Klima der Gesetzesverschärfungen gegen Schwangerschaftsabbrüche und ihre zunehmende moralische Delegitimierung”, heißt es weiter vom Bündnis Pro Choice Sachsen. Im Gegensatz dazu fordert das Bündnis die ersatzlose Abschaffung des §218 im deutschen Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Das Bündnis erwartet bei seiner Demonstration rund 400 Menschen “und einen lautstarken und entschlossenen Protest für Emanzipation statt Fremdbestimmung.”