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Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Spendenaufruf für Antirepressionsarbeit

Am 12. Juni ist es mal wieder soweit, dass christliche Fundamentalist*innen und andere selbsternannte „Lebensschützer*innen“ gemeinsam in Annaberg-Buchholz gegen das Recht auf Abtreibung demonstrieren wollen. Was sich hier als „Lebensschutz“ darstellt, ist ein fundamentaler Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen und Teil eines stärker werdenden Antifeminismus in dieser Gesellschaft, dem wir uns entschlossen in den Weg stellen! Bereits in den letzten Jahren konnten wir, das Pro Choice Sachsen Bündnis, den Hetzer*innen Steine in den Weg legen und deutlich machen, was wir von ihrem christlichen – fundamentalistischen Weltbild halten: Rein gar nichts.
Leider wurde unser Protest in den letzten Jahren massiv kriminalisiert und polizeilich verfolgt. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die polizeiliche Repression dieses Jahr weniger werden wird. Deshalb sind wir auf eure Hilfe angewiesen. Sammelt bitte Spenden in euren Kontexten, macht Soli – und Infoveranstaltungen und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen den neurechten, sowie christlich – fundamentalistischen Antifeminismus. Jede Unterstützung ist wertvoll und hilft uns!

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.V.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

 

Bist du von Repression betroffen?

Noch ist unklar, welche Folgen die Beteiligung an den Protesten für diejenigen haben wird, die zur Zielscheibe polizeilicher Repression wurden. Klar ist dagegegen, dass wir niemenschen mit den Folgen allein lassen wollen. Um Betroffene von Repression unterstützen zu können, müssen wir allerdings wissen, wem genau was vorgeworfen wird und was aus dem Verfahren wird.

Deshalb: Wenn ihr im Zuge eurer Aktionen in Annaberg-Buchholz gekesselt oder festgenommen wurdet, eure Personalien aufgenommen wurden und/ oder ihr Opfer von Polizeigewalt wart, dann meldet euch bei uns! Das gilt insbesondere, wenn ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt.

Wie immer gelten auch hier die generellen Rechtshilfetipps der Roten Hilfe. Wenn ihr rechtliche Fragen habt, kann euch eure Rote-Hilfe-Ortsgruppe weiterhelfen. Als Bündnis Pro Choice Sachsen sehen wir es als Teil unserer politischen Arbeit, das Ausmaß und die Folgen der Repression zu dokumentieren. Deshalb meldet euch bitte in jedem Fall auch bei uns! Danke :-)

Ihr erreicht uns unter pro-choice [ät] riseup.net.

Den PGP-Schlüssel für sichere Kommunikation findet ihr hier.

Pressespiegel zur Demo am 06.06.2016

Wir waren viele, wir waren laut, wir waren entschlossen. Wir haben den Anti-Choice-FundamentalistInnen unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht schweigen, wenn sie uns das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper absprechen. Das Presseecho auf unseren Protest ist groß und vielfältig. Wir haben euch hier einen kleinen Überblick zusammengestellt.

"Schweigemarsch für das Leben" und Gegenprotest am 06. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz

Die taz, das neue deutschland und der MDR Sachsen – Region Chemnitz berichten ausführlich über unseren Protest und erwähnen dabei auch unsere inhaltlichen Forderungen. Der MDR-Artikel schließt außerdem eine Bildstrecke ein. Weitere schöne Fotos haben Johannes Grunert und Caruso Pinguin gemacht. Der Fernsehbericht vom MDR Sachsenspiegel analysiert besonders die Verbindungen zwischen der Anti-Choice-Bewegung, dem aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck und patriarchal-rassistischer Bevölkerungspolitik. Radiobeiträge von MDR aktuell (hier als Audiodatei, hier verschriftlicht) sowie Radio Corax und Radio Blau hatten bereits im Vorhinein auf unseren Protest aufmerksam gemacht.

06.06.2016 - Feministische Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" in Annaberg-Buchholz

Die Freie Presse am 06.06, die Freie Presse am 07.06., die MOPO, der Wochenendspiegel vom 06.06., der Wochenendspiegel vom 07.06. konzentrieren sich dagegen auf die positive Darstellung polizeilicher Repression.

Auch über parteipolitische Auseinandersetzungen wird anlässlich unserer Proteste berichtet, z.B. in der Sächsischen Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in den Dresdner Neuesten Nachrichten sowie zwei Mal in der Welt (hier mit Fokus SPD und hier mit Fokus CDU).

Einige Blogger_innen haben unsere Demo in Annaberg aufgegriffen, u.a. Ronny Gsawitz. Weitere Berichte sind bei den Alternativen Dresden News und bei linksunten indymedia erschienen.

Wenn ihr weitere interessante Beiträge findet, verlinkt sie gerne in den Kommentaren!

Dank an unsere Unterstützerinnen

Politischer Protest kostet Geld: um Flyer und Plakate zu drucken, Busse zu mieten, Fahrtkosten zu bezahlen. Und auch, um sich mit Teilnehmer_innen, die zur Zielscheibe der Repression werden, solidarisch zeigen zu können. Wir möchten uns deshalb ganz herzlich bei den Institutionen und Personen bedanken, die unsere Arbeit dieses Jahr finanziell unterstützen: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen fördert unsere Lesereise mit Kirsten Achtelik. Jule Nagel, Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig, unterstützt unsere Arbeit mit einer großzügigen Einzelspende.

Und alle anderen, die es sich leisten können, haben auch weiterhin die Möglichkeit, uns zusätzliches Geld zu spenden! ;-)

 

Die Repression der letzten Jahre…

…bereitet vielen, die sich 2014 und 2015 an unseren Protesten gegen den sogenannten “Schweigemarsch” der CDL in Annaberg-Buchholz beteiligt haben, immer noch Kopfschmerzen. Insgesamt zwölf Personen wurden für Straftaten im Zusammenhang mit der Demo 2015 angeklagt (auf Basis der üblichen Vorwürfe: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Vermummung), viele von ihnen sind mittlerweile schon verurteilt worden. Detaillierte Infos zur Repression findet ihr hier.

Die Höhe aller Bußgelder, Tagessätze, Anwält_innen- und Prozesskosten ist noch nicht komplett abzusehen, wird sich aber auf mehr als tausend Euro belaufen. Als Bündnis Pro Choice Sachsen versuchen wir, alle von Repression betroffenen Aktivist_innen solidarisch zu unterstützen. Dafür brauchen wir euch!

Organisiert ihr Veranstaltungen, bei denen ihr eine Spendendose zu Gunsten der von Repression Betroffenen aufstellen könntet? Habt ihr Zeit und Lust, eine Soli-Küfa zu organisieren? Oder habt ihr einfach so Geld übrig? ;-) In jedem Fall freuen wir uns über jede Spende auf folgendes Konto:

e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Repression

Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.