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Kulturkampf und Gewissen – Veranstaltungsmitschnitt

Wer am vergangenen Freitag nicht bei der Vorstellung des Buches “Kulturkampf und Gewissen” dabei sein konnte – hier gehts zum Mitschnitt:

Medizinethische Strategien der “Lebensschutz”-Bewegung.

Die so genannte Lebensschutz-Bewegung oder Anti-Choice-Bewegung will in die Offensive: Sie möchte nicht nur die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren, sondern führt auch einen Kulturkampf zur Retraditionalisierung der Geschlechter- und Familienverhältnisse, um christliche Moral und das ärztliche Gewissen. Damit ist sie Teil eines konservativen bis extrem rechten, in Teilen antidemokratischen, Aufschwungs. Die Autor*innen analysieren in “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien die neuen medizinethischen Strategien der so genannten LebensschützerInnen, ihre Stärken, Schwächen und internen Widersprüche. Damit liefern sie das Material für eine kritische Auseinandersetzung mit Anti-Choice – und die Grundlage für den nötigen Widerstand.

Über ein Jahr lang haben Eike Sanders und Ulli Jentsch, Mitarbeiter*innen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) zusammen mit der freien Journalistin und Autorin Kirsten Achtelik recherchiert, gelesen, Thesen mit Kolleg*innen und Aktivist*innen diskutiert und aufgeschrieben. Kulturkampf und Gewissen ist beim Berliner Verbrecherverlag erschienen.

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Kurzaufruf: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Jedes Jahr versammeln sich Gegener_innen von Abtreibungen. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert. Anmelder Thomas Schneider ist nicht nur Gründer und Mitglied evangelikaler Gruppen sondern auch gut vernetzt in nationalistisch-rassistischen Kreisen. Die “Schweigemärsche” im sächsischen Erzgebirge sind ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie Trans*personen und intergeschlechtlichen Menschen verbreiten und Abtreibungen um jeden Preis verhindern wollen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich 22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. Glücklicherweise steigen die Zugänge zu medikamentösen Abtreibungsmethoden. Trotzdem gibt es immer noch viele Personen die zu gefährlichen Selbst- oder Fremdabbrüchen, wie dem Einführen von Gegenständen in den Uterus, oder kostspieligen Reisen in dahingehend liberalere Länder gezwungen sind. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 von ihnen an den Folgen. Unzählige weitere leiden unter Komplikationen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegener_innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir wollen, dass sich das endlich ändert! Deshalb fordern wir:
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!

Kommt am Montag, den 12. Juni 2017 nach Annaberg-Buchholz.
17 Uhr
Parkplatz am Erzgebirgsklinikum*

*Der wirkliche Ort wird wahrscheinlich erst nach dem Kooperationsgespräch mit den Cops feststehen.
Check:www.schweigemarsch-stoppen.de

Call: Protect lives! Legalize abortion! Away with § 218!

Every year anti-abortionist gather. They mobilize to so called „silent marches“ as in Annaberg-Buchholz since 2010. These negotiate the right of self-determination of everybody – but particularly of people who can get pregnant. This event in Annaberg-Buchholz is currently organized by „Lebensrecht Sachsen“ association. Thomas Schneider, who registers these marches, is not only founder and member of evangelical groups, but also well linked to nationalist-racist circles. The „silent marches“ in Saxonian Ore Mountains are a melting pot for persons and organisations who spread nationalism, sexism and hostile attitudes against homosexual, trans*- and intersex people and want to prohibit abortions at all costs.

Due to restrictive laws 22 million unattended pregnant people don’t have access to a safe, legal abortion. Fortunately the access to medical abortions increases. Nevertheless there are still a lot of people who are forced either to induce an abortion by inserting items into their uterus or to pay expensive travels costs to countries with more liberal laws. Every year 47.000 of them die for these reasons. Countless others suffer from complications or prosecutions.
Therefore anti-abortionist are not pro life! Who wants to protect lives of unattended pregnant people should advocate for legal abortions! In Germany abortion is still not legal – § 218 rather penalized abortions.

We want change! We claim:
Protect lives! Legalize abortions! Away with § 218!

Join us monday June 12th 2017 in Annaberg-Buchholz 5 pm.
Parking place Erzgebirgsklinikum*

*The proper venue will we announced as soon as possible.

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!

Nun geht es endlich los – die Mobi für Annaberg-Buchholz 2017 beginnt.
Ihr dürft gespannt sein was in den nächsten Wochen alles passiert!

beginn