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Straßenfest in Annaberg-Buchholz

Wie wir schon angekündigt haben wird es zusätzlich zu unserer feministischen Demonstration auch ein Straßenfest in Annaberg-Buchholz geben! Der Ort wird der Fleischerplatz sein.

Im Rahmen des Festes wird es nicht nur einen Brunch, Küfa und Infostände geben, sondern auch ein Podiumsgespäch und Live Acts. Die Teilnehmer_innen der Podiumsgesprächs werden wir, wie auch die Live Acts nach und nach bekannt geben. Wer jetzt schon neugierig ist schaut sich nochmal die Bilder unserer Flyerverteilaktion in Annaberg an!

Bunt – kreativ – feministisch

Jedes Jahr versammeln sich Abtreibungsgegner*innen im erzgebirgischen Bible-Belt zum sogenannten "Schweigemarsch". Deren Antifeminismus und Rechtskonservatismus kotzt uns schon lange an! Was können wir dagegen tun? Nun, ihr könnt auch dieses Jahr wieder zu unserer tollen, feministischen Demo gehen! Aber was die Fundis und Rechten letztes Jahr so ziemlich ärgerte: Eure bunt-kreativen Aktionen im Vorfeld! Falls euch solche Aktionen zufällig auffallen sollten oder ihr Soli-Fotos noch macht, dann schickt die uns doch gerne zu. Und kommt natürlich am 16. Juni selbst nach Annaberg-Buchholz, es gibt neben der Demo ein feministisches Straßenfest! Den Fundis und Rechten das Leben versauen: Bunt und kreativ vorher wie währenddessen und solange die Fundis schweigen werden!

4. Mai in Dresden: Mein Körper gehört weder Kirche noch Deutschland – Input und Film

Am Freitag, den 4. Mai ab 21:00 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam im malobeo (Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden) eine Dokumentation über die Kampagnen der selbsternannten “Lebensschützer_innen” schauen und geben einen Input über Abtreibung, Autonomie und Annaberg-Buchholz. Wir erzählen etwas zur Geschichte von §218, §219 und feministischen Interventionen. Wie kam es zu dem Verbot von Abtreibungen, was sind die Folgen der Kriminalisierung und mit welchen Mitteln hat die Frauenbewegung dagegen gekämpft?
Im zweiten Vortragsteil widmen wir uns aktuellen feministischen Interventionen, unter anderem am Beispiel von Annaberg-Buchholz in Sachsen. Wer demonstriert da und wieso? Welche emanzipatorischen Kämpfe müssen heutzutage zusammen gedacht und geführt werden? Bei Interesse werfen wir auch einen Blick über den deutschen Tellerrand auf die Gesetzeslage und die feministische Praxis in anderen Ländern.

Bei der Veranstaltung wird es auch wieder möglich sein Tickets für die gemeinsame Anreise nach Annaberg-Buchholz am 16. Juni zu erwerben.

4. Juni 2018 von 21:00 – 23:00 Uhr
@ malobeo (Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden)
Organisiert von e*vibes

Urteil: Videoüberwachung 2017 durch Polizei war rechtswidrig

Immer wieder mussten wir bei unseren Versammlungen in Annaberg-Buchholz die Erfahrung machen, dass die eingesetzten Polizeikräfte unseren Protest behindern, statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Ein neuer Tiefpunkt war letztes Jahr mit der verdeckten Videoüberwachung der Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz erreicht, den der Polizeiführer vor Ort zunächst dreist leugnete. Durch eine kleine Anfrage musste die Staatsregierung die Aufstellung der Kameras auf dem Rathausturm allerdings einräumen. Statt die Polizei zu einer anderen Praxis aufzufordern, wurde die Maßnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings als rechtmäßig dargestellt.

Mit unserer Demo-Anmelderin Sarah Buddeberg haben wir gegen die verdeckte Videoüberwachung unseres Protest im Jahr 2017 geklagt. Uns war wichtig, eine solche Missachtung elementarer Grundrechte durch die Polizei nicht einfach als Normalfall der “Sächsischen Demokratie” hinzunehmen. Weiterlesen

Christlichem Fundamentalismus weltweit entgegentreten!

Weltweit finden immer wieder christlich fundamentalistische Demonstrationen gegen Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben statt. Manchmal sind es kleine Prozessionen nach Gottesdiensten, manchmal Mahnwachen vor Beratungsstellen und auch sogenannte “Märsche für das Leben” finden statt. Wir sind solidarisch mit den Menschen die sich dagegen auflehnen und diese Meinungen nicht teilen.

Diesen Samstag heißt es daher in Prag gegen den : “Celostátní Pochod pro život” auf die Straße zu gehen!

Für das Leben! Für Selbstbestimmung! Für das Recht auf Abtreibung!

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Grußwort von uns beim Emanzipatorischen Block beim CSD Leipzig

Seit acht Jahren treffen sich in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge regelmäßig christliche Fundamentalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird der “Schweigemarsch für das Leben” vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, zu rechtsextremen Kreisen und zur sächsischen CDU.

Wir – Pro Choice Sachsen“ organisiert seit vier Jahren Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch”, damit die antifeministischen und revisionistischen Forderungen nicht unwidersprochen bleiben. In diesem Jahr stand unsere Demonstration unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ und uns ging es insbesondere darum darauf hinzweisen, dass jedes Jahr weltweit etwa 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen sterben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.
Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen. Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss das unter den bestmöglichen Bedingungen tun können: legal, sicher und kostenlos.
Wer Kinder bekommt oder erzieht, braucht dafür Anerkennung und Unterstützung. Das gilt besonders für diejenigen Familien, die gesetzlich wie gesellschaftlich benachteiligt werden: Migrantische und geflüchtete Familien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen. Unsere Demonstration richtete sich auch gegen die homosexuellen-und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Am 12. Juni sprach auf der Kundgebung der Schweigemärschler*innen auch die rechte und christlich-fundamentalistische Hedwig Freifrau von Beverfoerde. Beverfoerde organisiert seit mehr als drei Jahren zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch regelmäßig Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Das LGBTI-Netzwerk „Enough is Enough! Open your mouth!“ hatte Hedwig von Beverfoerde daher schon 2015 zur „Miss Homophobia“ gekürt.

Im nächsten Jahr wird der Schweigemarsch der christlichen Fundamentalist*innen am Samstag, den 2. Juni stattfinden. Liebe Menschen hier auf der Pride anlässlich des CSD: schließt Euch unseren Protesten an, denn sowohl der christlich-fundamentalistische Antifeminismus als auch die Hass-Reden gegen die so genannte Homolobby und die “Verschwulung” der Gesellschaft gehören zum gesellschaftlichen Rechtsruck, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen. Gegen diesen müssen wir zusammen stehen.

Solidarische Grüße sendet Euch Pro Choice Sachsen.

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