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Christlichem Fundamentalismus weltweit entgegentreten!

Weltweit finden immer wieder christlich fundamentalistische Demonstrationen gegen Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben statt. Manchmal sind es kleine Prozessionen nach Gottesdiensten, manchmal Mahnwachen vor Beratungsstellen und auch sogenannte “Märsche für das Leben” finden statt. Wir sind solidarisch mit den Menschen die sich dagegen auflehnen und diese Meinungen nicht teilen.

Diesen Samstag heißt es daher in Prag gegen den : “Celostátní Pochod pro život” auf die Straße zu gehen!

Für das Leben! Für Selbstbestimmung! Für das Recht auf Abtreibung!

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Jedes Jahr versammeln sich Gegner*innen von Abtreibungen und Sterbehilfe. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen für das Leben” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich ca.22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch per Strafgesetz geregelt und nur unter strengen Auflagen straffrei. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 schwangere Personen an den Folgen von unsicher durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. Unzählige weitere leiden unter gesundheitlichen Folgen oder juristischer Verfolgung.

Daher sind Abtreibungsgegner*innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben und deshalb fordern wir:

* Die Abschaffung des §218 StGB! Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein!

* Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

* Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

* Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

*Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

Kommt mit uns am 16.06.2018 nach Annaberg-Buchholz! Fundis und Rechten den Tag versauen!

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

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Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

Grußwort von uns beim Emanzipatorischen Block beim CSD Leipzig

Seit acht Jahren treffen sich in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge regelmäßig christliche Fundamentalist*innen, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Organisiert wird der “Schweigemarsch für das Leben” vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dessen Führungsriege pflegt enge Verbindungen zu evangelikalen Freikirchen, zu rechtsextremen Kreisen und zur sächsischen CDU.

Wir – Pro Choice Sachsen“ organisiert seit vier Jahren Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zum „Schweigemarsch”, damit die antifeministischen und revisionistischen Forderungen nicht unwidersprochen bleiben. In diesem Jahr stand unsere Demonstration unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ und uns ging es insbesondere darum darauf hinzweisen, dass jedes Jahr weltweit etwa 47.000 Menschen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen sterben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.
Pro Choice Sachsen fordert die ersatzlose Abschaffung des § 218, niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu Aufklärung und Verhütungsmitteln, sowie die Gleichberechtigung aller Familienformen und Lebensweisen. Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, muss das unter den bestmöglichen Bedingungen tun können: legal, sicher und kostenlos.
Wer Kinder bekommt oder erzieht, braucht dafür Anerkennung und Unterstützung. Das gilt besonders für diejenigen Familien, die gesetzlich wie gesellschaftlich benachteiligt werden: Migrantische und geflüchtete Familien, Regenbogenfamilien, Patchwork-Konstellationen, Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen. Unsere Demonstration richtete sich auch gegen die homosexuellen-und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Am 12. Juni sprach auf der Kundgebung der Schweigemärschler*innen auch die rechte und christlich-fundamentalistische Hedwig Freifrau von Beverfoerde. Beverfoerde organisiert seit mehr als drei Jahren zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch regelmäßig Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Das LGBTI-Netzwerk „Enough is Enough! Open your mouth!“ hatte Hedwig von Beverfoerde daher schon 2015 zur „Miss Homophobia“ gekürt.

Im nächsten Jahr wird der Schweigemarsch der christlichen Fundamentalist*innen am Samstag, den 2. Juni stattfinden. Liebe Menschen hier auf der Pride anlässlich des CSD: schließt Euch unseren Protesten an, denn sowohl der christlich-fundamentalistische Antifeminismus als auch die Hass-Reden gegen die so genannte Homolobby und die “Verschwulung” der Gesellschaft gehören zum gesellschaftlichen Rechtsruck, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen. Gegen diesen müssen wir zusammen stehen.

Solidarische Grüße sendet Euch Pro Choice Sachsen.

Post von Cops und Staatsanwaltschaft?

Falls ihr Post von den Cops oder der Staatsanwaltschaft erhaltet meldet euch bitte bei uns. Wir unterstützen euch: email hidden; JavaScript is required

Pressemitteilung 12.06.2017

Annaberg-Buchholz, 12.06.2017: + Protest gegen fundamentalistischen”Schweigemarsch” im Erzgebirge + Ultrakonservative wollen Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren + Schulterschluss mit Rechtspopulistin Hedwig v. Beverfoerde + lautstarker Gegenprotest von feministischen Gruppen

12.06.2017, Annaberg-Buchholz, Sachsen:

Am Montagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!”. Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”. Lisa Mueller vom Bündnis Pro Choice Sachsen: „Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass über 21 Millionen Frauen weltweit jedes Jahr unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen müssen, 8 Millionen haben danach gesundheitliche Probleme. 47.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegalisierter Abtreibungen“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Andere sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt einer Abtreibung verdächtigt wurden. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.

Wenig überraschend war daher der Auftritt der rechten und christlich-fundamentalistischen Hedwig Freifrau von Beverfoerde als Hauptrednerin beim diesjährigen Schweigemarsch. Zusammen mit der AfD-Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch organisiert Beverfoerde seit über drei Jahren regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen gegen die so genannte Homo- und Genderlobby, u.a. mit Demonstrationen gegen Aufklärung zur sexuellen Vielfalt im Schulunterricht. Die Einladung von Beverfoerde nach Annaberg-Buchholz zeigt, dass sich der Lebensrecht Sachsen e.V. darum bemüht, den Schweigemarsch zu einer Schnittstelle zwischen völkischen Rechten und fundamentalistischen ChristInnen zu machen.

Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti und türkisem, pinkem, grünem und gelbem Rauch kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Lisa Mueller dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Insbesondere der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Pro Choice Sachsen ist Teil einer globalen feministischen Bewegung für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.

In den Redebeiträgen auf der Demonstration wurde über die Netzwerke christlicher Fundamentalist*innen und den sächsischen Bible-Belt informiert. In einem Grußwort informierten Aktivist*innen von Ciocia Basia über ihre Unterstützungsarbeit für polnische Frauen*. Sie organisieren für Pol*innen sichere Schwangerschaftsabbrüche in Berlin. Im Mai 2017 beschloss das polnische Parlament die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Rezeptpflicht für die „Pille danach“, sie sei eine “Schwere Sünde”. Pro Choice Ireland informierte über die Situation ungewollt Schwangerer in Irland, wo eines der repressivsten und frauen*verachtendsten Gesetze hinsichtlich reproduktiver Rechte herrscht. Der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) kritisierte die völkischen und patriarchalen Vorstellungen der Fundamentalist*innen hinsichtlich Ehe und Familie.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Hinter dem Sexismus steht der Kardinal, der Kampf um Befreiung ist antiklerikal“, skandierten die Feminist*innen im beschaulichen Annaberg-Buchholz daher lautstark. Auf dem Markt, auf dem sowohl der „Schweigemarsch“ als auch die Demonstration von Pro Choice Sachsen ihre Abschlusskundgebungen abhielten, gab es lauten, wütenden und kreativen Protest der feministischen Demonstrant*innen, um die reaktionären Forderungen des Lebensrecht Sachsen e.V. nicht unwidersprochen zu lassen. Hedwig v. Beverfoerde zeigte sich verunsichert und musste mehrfach ihren Redebeitrag unterbrechen, in welchem sie gegen zeitgemäße, emanzipatorische Sexualaufklärung und die sogenannte „Genderlobby“ hetzte. Außerdem diffamierte sie die Feminist*innen als „Schreier“.

Nach Auflösung unserer Demonstration kam es – wie bereits im Vorjahr – zu Provokationen durch die Polizei. Einzelne Personen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten, wodurch sich die Abreise nach Plauen, Chemnitz, Jena, Leipzig, Dresden und Berlin verzögerte. Bei der sächsischen Polizei gilt „Tampon-Konfetti“ offenbar als „Werfen von Gegenständen“. What the fuck!

Zum Protest hatte das Bündnis Pro Choice Sachsen aufgerufen. Der Zusammenschluss mehrerer Initiativen und Vereine fordert unter anderem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welche nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind. Im vierten Jahr organisiert Pro Choice Sachsen die Proteste gegen die christlich-fundamentalistischen Versuche, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschlechtern und ungewollt Schwangere zu kriminalisieren.

Erstmals hatte neben Pro Choice Sachsen auch ein weiteres Bündnis – das Aktionsbündnis für Selbstbestimmung Chemnitz + Erzgebirge – zur Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben aufgerufen.

Danke für die Spenden!

An dieser Stelle wollen wir uns auch mal für die erhaltenen finanziellen Spenden bedanken und nicht nur zu mehr aufrufen.

Auch in diesem Jahr haben wir nicht nur durch gestellte Anträge, sondern auch durch viele Spenden von euch allen viele inhaltliche Veranstaltungen umsetzen können. Das ist großartig und wahnsinnig wichtig.

Besonders hervorherben möchten wir hier das Böse und Gemein-Festival in Dresden, dass trotz auch prekären/ehrenamtlichen Engagements die Möglichkeit hatte eine Summe für die Antirepressionsarbeit zu spenden.