Am 25. Juni dieses Jahres entschied der deutsche Bundestag die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch – das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein kleiner Schritt nach vorn. Die Freude war nur von kurzer Dauer. Denn am selben Tag kippte der Oberste Gerichtshof der USA das liberale Abtreibungsrecht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof in Washington machte den Weg frei für strengere Abtreibungsgesetze, indem er die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 revidierte. Die Kompetenz zur Regelung von Abtreibungen liegt nun wieder in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Damit ist das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. Ein unfassbar großer Rückschritt. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: USA
Feministische Kämpfe für reproduktive Rechte weltweit
Ein Radiofeature von Aktivist*innen von Pro Choice Sachsen
Jedes Jahr finden 21 Millionen Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen statt.
Die Liste der negativen Folgen, die unsichere Abtreibungen haben, ist endlos und umfasst neben physischen und psychischen Verletzungen auch Stigmatisierung und Kriminalisierung.
47.000 illegalisierte Abtreibungen gehen jedes Jahr tödlich aus. Das macht sie zu einer der häufigsten Todesursachen für Frauen.
Der Zugang zu einer sicheren Abtreibung ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Während Frauen in einigen Ländern das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und eine Schwangerschaft abzubrechen, ist Abtreibung an vielen Orten auf der Welt illegal. Reproduktive Rechte sind umkämpft. Insbesondere christliche FundamentalistInnen organisieren sich als Anti-Choice-Bewegung und kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Deutschland treten sie besonders durch ihre sogenannten Schweigemärsche in Erscheinung, so auch im sächsischen Annaberg-Buchholz.
2013 schlossen wir, das Kollektiv Kosmotique und die feministische Gruppe e*vibes in Dresden, uns zu einer Initiative zusammen, um gegen diesen Schweigemarsch Protest zu organisieren.
Seitdem ist der Demotermin im Juni nicht mehr aus unseren Kalendern wegzudenken. Der Protest ist größer geworden, wie auch die Dringlichkeit, den christlichen Fundamentalist*innen zu widersprechen. Der rechts-konservative antifeministische Rollback hat volle Fahrt aufgenommen.
Aber auch unser Widerstand hat sich ausgeweitet. Inzwischen werden die Proteste von einer Vielzahl politischer Gruppen und Initiativen vorbereitet, die gemeinsam im Bündnis „Pro Choice Sachsen“ organisiert sind.
Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Feminist*innen für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in Irland und unterstützen den Widerstand gegen Gesetzesverschärfungen in Polen. Wir sehen uns mit Pro Choice Sachsen als Teil einer globalen feministischen Bewegung für reproduktive Rechte.
Für das Radio-Feature haben wir die aktuelle rechtliche Situation und die Akteur*innen der feministischen Kämpfe in verschiedenen Ländern recherchiert. Im Fokus stehen Brasilien, Portugal, Polen, die USA, Schweden, Russland und Irland.
Oklahoma, again: Angriff auf das Recht auf Abtreibung
Letzte Woche hat der Senat des US-amerikanischen Bundesstaats Oklahoma mal wieder ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken soll. Das vom republikanischen Senator Nathan Dahm eingebrachte Gesetz sieht für Ärzt_innen, die eine Schwangerschaft abbrechen, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren und den Entzug ihrer medizinischen Lizenz vor.
Inkrafttreten wird diese Regelung allerdings nicht: Gouverneurin Mary Fallin, selbst als Anti-Choice-Verfechterin bekannt, hat sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Ihre Begründung: Das Gesetz sei zu vage formuliert, und außerdem sei eine „konservative, lebensbejahende Justiz im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“ sowieso die effektivere Strategie für die Einführung eines konsequenten Abtreibungsverbots. Zur Debatte stehen in Oklahoma also nicht das Ziel – die Entmündigung schwangerer Menschen – sondern nur die Mittel.
In den USA ist Abtreibung legal, seit 1973 eine Schwangere vor dem Obersten Gerichtshof ihr Recht auf Selbstbestimmung erstritt. Der Fall „Roe vs. Wade“ ging in die Geschichte ein. Seitdem versuchen Anti-Choice-VerfechterInnen, viele von ihnen fundamentalistische ChristInnen, diese wegweisende Entscheidung rückgängig zu machen. Das aktuelle Gesetz in Oklahoma ist also nur eins in einer langen Reihe von Angriffen auf reproduktive Selbstbestimmung.
Über das aktuelle Gesetz findet ihr mehr Infos im Stern oder hier auf Englisch. Die taz berichtet über ähnliche Versuche in der Vergangenheit.